AZ-Meinung GBW-Wohnungen: Krise frisst Mieter

"Die Sozial-Charta zum GBW-Verkauf wird so Makulatur." Georg Thanscheidt, der Vize-Chefredakteur der AZ, über bedrohte Mieter-Rechte in München.

 

Die Stadt München rühmt sich, so stark wie „kaum eine andere Großstadt“ für den Erhalt preiswerten Wohnraums zu kämpfen. Aber: In kaum einer anderen Großstadt ist dieses Problem schon über einen so langen Zeitraum so drängend. Deswegen wird die Lage auch nicht besser, sondern eher schlimmer.

Aktuelles Beispiel: Der beginnende Weiterverkauf der GBW-Wohnungen. Wer jemals dachte, dass ihn die Banken-Krise nichts angeht und es ihm wurscht ist, was in Brüssel oder Berlin entschieden wird, wird nun eines Besseren belehrt. Erst versenkte die BayernLB unter CSU-Aufsicht Milliarden, dann musste sie zur Buße die GBW abstoßen. Viele Wohnungen werden jetzt via Patrizia portionsweise auf den Markt gebracht – die vollmundig von Finanzminister Söder vorgelegte Sozial-Charta für die Mieter ist bald Makulatur: Finanzkrise frisst Mieterschutz.

Auch die Stadt München hätte – wenn sie im Bieterverfahren zum Zug gekommen wäre – GBW-Wohnungen weiterverkaufen müssen. Deswegen bringt ein Schwarze-Peter-Spiel, wie es vor der Wahl zwischen SPD und CSU betrieben wurde, nichts. Fakt bleibt, dass die Rechte der Mieter zurzeit massiv bedroht sind – von Marktentwicklungen, von den Ausläufern der Finanzkrise, von einer verfehlten Mietpolitik der letzten Bundesregierung. Wenn in diesen Zeiten die Stadt München eines der wenigen Instrumente, die sie hat – sogenannte Erhaltungssatzungen – nicht mehr, sondern eher weniger nutzt, verschärft das die Lage zusätzlich.

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