AZ-Meinung Absonderliche Pläne

Die AZ-Redakteurin Anja Timmermann über die Steuerpläne von Schwarz-Gelb.

 

Oh mei. Vor ein paar Tagen hatte FDP-General Christian Lindner das letzte Mal Abbitte geleistet für den „Fehler“, viel zu lange auf Steuersenkungen beharrt zu haben. Und jetzt? Werden die Steuern gesenkt. Hat man da noch Worte? Das Kalkül ist durchsichtig: Die angeschlagene Koalition, vor allem die pulverisierte FDP, soll durch den Jubel der Bürger über den Geldsegen gerettet werden. Nach dem Motto: Wenn’s Geld für die Euro-Rettung gibt, sollen auch die deutschen Wähler was bekommen. Und vielleicht lässt sich die FDP so auch ihr Ja zu den nächsten Euro-Entscheidungen bezahlen.

Aber, mit Verlaub: Erleben wir nicht gerade die fatalen Folgen einer Schulden-Krise? Warum wird dann beschlossen, noch mehr Geld rauszuhauen, das wir nicht haben? Der deutsche Staat hat die sieben Milliarden schlicht nicht, die Schwarz-Gelb verteilen will; er macht neue Schulden dafür.

Misstrauisch macht auch, wie katastrophal dieser Schnellschuss vorbereitet war – jetzt leistet der uneingeweihte CSU-Chef Seehofer Widerstand, ausgerechnet er, der sonst (jedenfalls immer mal wieder) die Steuern senken wollte. Vollends absurd würde es, wenn er als Gegenleistung für ein Ja nun wirklich absonderliche Geldverschleuderungen wie die Herdprämie bekommen würde. Die schwarz-gelbe Regierung führt immerhin das wichtigste Land Europas. Wenn sie die Rettung unserer Währung ähnlich durchdacht angeht wie ihre Steuerpläne, kann einem angst und bange werden.

 

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