AZ-Kommentar Lebenslang für Zschäpe: Ein Urteil, das kein Ende sein darf

Autorenprofil Stephan Kabosch
Nach mehr als fünf Jahren Prozess ist das Urteil gegen Beate Zschäpe gesprochen - eine Einordnung von AZ-Onlinechef Stephan Kabosch. Foto: AZ/dpa

Dieses Urteil gegen Beate Zschäpe ist ein Sieg des Rechts über das Unrecht. Aber die Aufarbeitung der NSU-Mordserie darf damit ebenso wenig enden wie die tägliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus - ein Kommentar von AZ-Onlinechef Stephan Kabosch.

 

Lebenslang für Beate Zschäpe. Dieses Urteil also beschließt den NSU-Prozess. Zumindest vorerst. Schon jetzt hat das Mammutverfahren weit über seine juristische Dimension hinaus bundesdeutsche Geschichte geschrieben. Und dennoch stellt sich die Frage: War es all das wert? Fünf lange Jahre, eine mühsame Suche nach Fakten, bisweilen auch ein prozessual zähes Agieren zwischen Anträgen, Zwangspausen und Blockaden, 438 Verhandlungstage, von denen ein jeder 150.000 Euro gekostet hat? Die Antwort darauf lautet: Ja, obwohl...

Ja, dieses Verfahren war es wert, weil sich mit dem Gericht auch die Gesellschaft der Aufgabe gestellt hat, diese größte, rechtsextremistische, Mordserie in der Bundesrepublik mit den Möglichkeiten des Strafrechts zu fassen, das Recht über das Unrecht zu stellen. Allein dies hat ein Zeichen gesetzt, ein Signal des Widerstands, eines des Nicht-Hinnehmens. Und bei dieser Aufgabe war das Gericht jedenfalls in großen Teilen erfolgreich. Es hat aus einzelnen Indizien ein Gesamtbild geformt, das belastbar genug war für einen Schuldspruch. Lebenslang wegen zehnfachen Mordes und besondere Schwere der Schuld - das ist ein gerechtes Urteil.

Ja, dieses Verfahren war es wert, obwohl es (noch) keinen Rechtsfrieden herzustellen vermag. Es wird in die Revision vor dem Bundesgerichtshof gehen. Bei aller Akribie, mit der Richter Manfred Götzl dieses Verfahren geleitet hat, um Fehler zu vermeiden und Anfechtungsgründe nicht zu liefern – dass zumindest eine der beiden Seiten das Urteil bekämpfen wird, war nicht anders zu erwarten. Das ist Rechtsstaat.

Auf der Anklagebank saßen Individuen, nicht die Politik

Ja, dieses Verfahren war es wert, obwohl Fragen offengeblieben sind. Quälende Fragen nach möglichen Hintermännern, nach weiteren Hintergründen zum Nationalsozialistischen Untergrund, nach den Verstrickungen des Verfassungsschutzes, nach dem Versagen des Staates und seiner Behörden. Den Angehörigen der Mordopfer ging es weniger um Strafe und Verurteilung, sondern mehr um Erkenntnis und Antwort. Sie haben dies zum Teil bekommen. Auf manches hatten sie vergeblich gehofft. Aber: Im Strafverfahren geht es um die individuelle Schuld oder Unschuld von Personen, nicht um die Verantwortung der Politik. Das eine vom anderen zu trennen, ist nicht immer einfach. Aber genau das zu tun - auch das ist Rechtsstaat.

Und ja, dieses Verfahren war es wert – aber die Gesamtaufarbeitung dieser Taten muss über einen Revisionsprozess hinaus weitergehen: in Untersuchungsausschüssen, im politischen Diskurs, in der alltäglichen gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit braunem Gedankengut und rechtsextremem Handeln. Dieses Urteil darf eben kein Ende sein. Wir sind es den zehn Opfern schuldig und ihren Angehörigen, die unter dem Verlust ihrer Väter, Brüder und Kinder leiden. Lebenslang.

 

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