AZ-Kommentar Fall Amri: U-Ausschuss jetzt

19. Dezember in einen Berliner Weihnachtsmarkt – eine Tat, welche die Polizei möglicherweise hätte verhindern können. Foto: dpa

Der neue Skandal erschüttert das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Exekutive schwer: AZ-Korrespondent Torsten Henke über die Fehler im Fall Anis Amri.

 

Anis Amri hätte vor dem Attentat eingesperrt werden können, wenn das Berliner LKA seinen Job gemacht hätte. Nicht nur für die Angehörigen der Opfer stellt sich die Frage: Warum geschah das nicht?

Die Polizei hätte die Gelegenheit wahrnehmen müssen, einen potenziellen Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen.

Hat man ihn womöglich geschützt? Hatte man etwas mit ihm vor? Gab es womöglich eine Zusammenarbeit? Es ist Sonderermittler Bruno Jost zu verdanken, dass die Versäumnisse an den Tag gekommen sind.

Zusammen mit dem Vorwurf, dass LKA-Beamte sich der Urkundenfälschung schuldig gemacht haben, um die Sache zu vertuschen.

Umgang mit Amri ein Desaster

Nun sollte es Aufgabe der Volksvertreter sein, den Dingen auf den Grund zu gehen. Die Zeit für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages ist knapp, doch er ist machbar. Und wegen seiner bundespolitischen Bedeutung und seiner Dimension nötig. Der Umgang mit Amri war ein einziges Desaster.

Der neue Skandal erschüttert das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Exekutive schwer. Umso wichtiger ist, dass nun alles auf den Tisch kommt.

 

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