AZ-Kommentar Europawahl 2019: Eine Quittung an die Volksparteien

"Das war die Quittung", kommentiert Detlef Drewes. Foto: Boris Roessler/Illustration/dpa

Mehr Wahlbeteiligung, geschwächte Volksparteien und viele Stimmen für die Rechten. Ein AZ-Kommentar zur Europawahl.

 

Europa wacht verkatert an diesem Montagmorgen auf. Ein regelrechtes Erdbeben hat die politische Landschaft der Union heimgesucht. Abgestrafte und massiv geschwächte Volksparteien, ein famoser Siegeszug der (deutschen) Grünen, vor allem aber eine Welle an Nationalismus und rechten Kräften schwappt nach Brüssel und Straßburg.

Ja, die pro-europäischen Kräfte bleiben in der Mehrheit, wenn es ihnen gelingt, sich nun nicht in personellen Fragen aufzureiben. Dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im neuen Abgeordnetenhaus auch neuer Kommissionschef werden muss, ist nicht nur ein Versprechen an die Wähler gewesen. Es bleibt zugleich das wichtigste Instrument, um sich gegen die Staats- und Regierungschefs zu stellen, die diesen Wahlausgang benutzen wollen, um endlich wieder alleine und ungestört im Hinterzimmer die EU-Top-Jobs zu verteilen. Dies würde die ohnehin spärliche Demokratie in diesem gemeinsamen Europa zurückdrehen – es wäre eine fatale Botschaft an die Bürger.

Die haben mit ihrer drastisch gestiegenen Wahlbeteiligung ein erfreuliches Zeichen gesetzt – auch wenn sie den Urnengang wieder einmal benutzt haben, um den nationalen Regierungen eine Quittung auszustellen. Das betrifft Deutschland nicht weniger als Italien, Ungarn oder Frankreich.

EU hat beim Klimaschutz nicht überzeugt

Und es ist verständlich: Die Unzufriedenheit der Menschen über die Fortschritte bei den großen Herausforderungen betrifft die eigenen Führungskräfte ebenso wie die europäischen. Nicht nur die Mitgliedstaaten, auch die EU selbst ist beim Klimaschutz nicht überzeugend genug vorangekommen. Die im Wahlkampf versprochene Sozialunion hätte man längst schaffen können. Die gebetsmühlenartig wiederholten Forderungen nach mehr Gemeinsamkeit in der Außenpolitik, in Streuerfragen, bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Armut waren auch vorher bekannt – und wurden nicht effizient aufgegriffen.

Das war die Quittung. Europas Politiker haben einen Denkzettel bekommen, den sie verstehen sollten. Die Wähler haben das Europäische Parlament mit ihrer großen Beteiligung gestärkt, aber gleichzeitig auch kundgetan, dass sie unzufrieden sind. Das ist der Auftrag. In den nächsten fünf Jahren muss sich viel ändern.

 

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