AZ-Kommentar Bayerischer Landtag: Geht die Opposition Söder auf den Leim?

Geht die Opposition dem gewieften Taktiker Söder einmal mehr auf den Leim? Foto: dpa

Der AZ-Korrespondent Ralf Müller über mögliche Taktiken des Ministerpräsidenten Markus Söder und wie die Opposition ihm auf den Leim geht.

Etwas nur abzulehnen, weil es vom politischen Gegner kommt - dieses Ritual haben die Bürger satt. Gleichwohl erfreut sich das Prinzip nach wie vor großer Beliebtheit. Ein Paradebeispiel dafür lieferten Grüne und SPD vor der letzten bayerischen Landtagswahl ab. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlug vor, die Amtszeit eines bayerischen Regierungschefs auf zwei Legislaturperioden (zehn Jahre) durch eine Änderung der Verfassung zu begrenzen. Die Opposition zog nicht mit, weil sie üble Taktik vermutete. Fortan konnte Söder frohlocken, die Opposition wolle offenbar nicht, dass er nach zehn Jahre die Staatskanzlei verlässt.

Opposition traut Söder nicht über den Weg

Was jetzt von den Grünen zum neuerlichen Söder-Vorschlag vorgetragen wird, den Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen, mutet ähnlich an. Auch diesmal wollen sich Grüne und offenbar auch die SPD nicht an der erforderlichen Zweidrittel-Zustimmung des Parlaments beteiligen, jedenfalls nicht so ohne Weiteres. Auch diesmal trauen sie dem CSU-Ministerpräsidenten nicht über den Weg.

Zugegeben: Die Begründung ist einleuchtender als die in Sachen Amtszeitbegrenzung: Die Grünen wollen nicht zulassen, dass Söder und seine schwarz-orangene Regierung die Angelegenheit "Klimaschutz" mit der Einfügung eines Wortes in die Verfassung erst einmal als Erfolg abhaken - und dann nichts Entschiedenes mehr passiert. Daher wollen sich die Grünen ihre Zustimmung zur Verfassungsänderung mit Zusagen zu konkreten Klimaschutzprojekten gewissermaßen abkaufen lassen. "Verfassungsänderung plus", nennen sie das.

Die Grünen müssen klug taktieren

Gleichwohl besteht die Gefahr, dass sie dem gewieften Taktiker Söder einmal mehr auf den Leim gehen. Der kann nämlich den Landtag erst einmal ungerührt über die Verfassungsänderung abstimmen lassen, ohne dass er sich von der Opposition auf irgendetwas Verbindlichem festnageln lässt. Und wenn dann die notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt wird, ist das für alle Wirtshaus-, Aschermittwochs- und Parteitagsreden der CSU eine erstklassige Vorlage: "Die Grünen haben die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung verhindert". Das dürfte ein propagandistischer Renner erster Güte werden. Details interessieren bekanntlich nur einen sehr begrenzten Personenkreis.

Insbesondere die Grünen als zweitstärkste Kraft im Landesparlament müssen jetzt klug taktieren, um dieses Ergebnis in ihrem Interesse zu vermeiden. Es sieht aber so aus, als käme es, wie man es sich im rot-grünen Lager gerade nicht vorgestellt hat: Söder treibt die Opposition vor sich her - und nicht umgekehrt.

 

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