AZ-Interview Wie Joachim Herrmann das Land sicherer machen will

"Wir müssen terroristischen Gefahren so gut es geht entgegenwirken", sagt Herrmann. Foto: dpa

Im AZ-Interview spricht der Innenminister über islamistische Gefährder in Bayern, den Einsatz von Fußfesseln und seine berufliche Zukunft.

 

Der 60-jährige Herrmann ist seit 2007 bayerischer Innenminister.

AZ: Herr Herrmann, wie bewerten Sie die Tötung des mutmaßlichen Berliner Attentäters in Italien?
JOACHIM HERRMANN: Das ist eine ganz entscheidende Nachricht. Für die Menschen in Deutschland und die Angehörigen der Opfer ist es wichtig zu wissen, dass jemand, der hoch gefährlich ist, nicht mehr frei herumläuft. Das ist auch ein wichtiger Fahndungserfolg für die italienischen Sicherheitsbehörden. Wir müssen solchen Leuten wie Amri den Bewegungsspielraum auch innerhalb Europas reduzieren.

Viele Menschen kritisieren, dass man auf den Attentäter nicht richtig aufgepasst hat, obwohl er als Gefährder eingestuft war. Halten Sie das für berechtigt?
Ob und wo es Defizite gab, muss jetzt genau analysiert werden. Für mich ist entscheidend, dass wir bundesweit unsere Sicherheitsbehörden personell und in der Ausrüstung weiter stärken.

Es gibt auch in Bayern Gefährder mit islamistischen Hintergrund. Ist die Polizei in der Lage, diese so zu beobachten, dass sie so etwas nicht anstellen können?
Wir unternehmen alles, erkannte Gefährder bestmöglich zu überwachen. In Bayern haben wir es mit etwa 40 Personen zu tun, die als islamistische Gefährder gelten. Sie rund um die Uhr zu bewachen ist extrem aufwendig. Eine echte Vollüberwachung ist mit einem immensen Personalaufwand verbunden. Um eine Person wirklich lückenlos zu überwachen, brauchen Sie sicher 20 bis 30 Leute. Sie dürfen das nach der Rechtsprechung nicht unbegrenzt lange tun, weil Sie damit in die Privatsphäre von Menschen eingreifen. Das kann ein echtes Problem sein.

Die Gefährder sind nun mal da. Kann man etwas tun, um die von diesen Leuten ausgehende Gefahr zu reduzieren?
Was die Organisationen angeht, müssen wir alle Verbotsmöglichkeiten konsequent nutzen. Was die Personen angeht, müssen wir gefährliche Leute bestmöglich überwachen. Da die personellen und technischen Möglichkeiten begrenzt sind, sollten wir die elektronische Fußfessel als ein Hilfsmittel einsetzen.

Würden denn "Transitzonen", wie Sie von der CSU vorgeschlagen werden, wirklich helfen, gefährliche Leute aus Deutschland fernzuhalten?
Wir müssen den Bewegungsspielraum von Terroristen deutlich einschränken. Deshalb sind Grenzkontrollen wichtig, wo man Leute anhalten kann, deren Identität nicht geklärt ist. Wenn jemand kommt und sagt, er habe keine Papiere und behauptet, er käme zum Beispiel aus Syrien, halte ich es für zwingend notwendig, dass er erst mal angehalten wird, um seine Identität zu klären. Wir brauchen die Transitzentren, um im Fall eines Asylantrags die Möglichkeit zu haben, Menschen, die ein kriminelles Vorleben haben und sich nicht ausweisen können, an der Grenze festzuhalten und dort auch gleich ein schnelles Asylverfahren zu führen.

Wie sehen Sie die Wirkung des Attentats auf die Gesellschaft?
Viele Menschen in Deutschland fürchten sich vor weiteren Anschlägen. Das ist nachvollziehbar. Seitens der Sicherheitsbehörden und Politik müssen wir alles Menschenmögliche für die Sicherheit tun. Das heißt nicht, dass wir oberflächlichen Stimmungen nachlaufen müssen. Vor allem müssen wir terroristischen Gefahren so gut es geht entgegenwirken. Und die hängen zum Teil auch mit Leuten zusammen, die als Flüchtlinge getarnt in unser Land gekommen sind. Die Menschen müssen spüren, dass wir konkret gegen Asylmissbrauch vorgehen.

Hätten Sie Interesse daran, diesen Aufgaben als Bundesinnenminister nachzugehen?
Ich beteilige mich nicht an Spekulationen. Es ist jetzt die Stunde, in der jeder auf seinem Posten seine Arbeit bestmöglich bewältigt. Ich tue das mit viel Herzblut als bayerischer Innenminister und nicht, weil ich auf andere Ämter schielen würde.

 

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