AZ-Interview Spaenle: "Raus aus den ideologischen Schützengräben"

CSU-Minister Ludwig Spaenle beim AZ-Interview. Foto: Julia Lenders

Der Parteichef der Münchner CSU nennt sich selbst Münchens größten Fan von Schwarz-Grün. In der AZ erklärt er, warum.

 

 AZ: Herr Spaenle, Sie bezeichnen sich als „größter Fan von Schwarz-Grün in München“. Was finden Sie an dieser Kombination so reizvoll?

LUDWIG SPAENLE: Wir haben jetzt seit über 20 Jahren ein festgefügtes Bündnis in München. Es ist dringend geboten, dass da mal frischer Wind reinkommt. Und ein Blick in die Gemeindeordnung zeigt: Es gibt auf Stadtebene eigentlich keine festen Koalitionen wie im Bund oder Land. Unser OB-Kandidat Josef Schmid sagt, er will das ernst nehmen und parteiübergreifend nach Mehrheiten suchen. In Nürnberg wird das auch schon so praktiziert.

Das war jetzt aber keine echte Antwort auf die Frage. Deshalb nochmal: Warum sind Sie Fan von Schwarz-Grün?

Ich sehe eine große Schnittmenge bei Schwarz-Grün. Zum Beispiel beim Thema Nachhaltigkeit – ob in der Haushalts- oder Energiepolitik. Ich kenne die haushaltspolitische Arbeit der Grünen im Landtag, und die ist sehr präzise. Bei all dem sehe ich große Kompatibilität. Das gilt übrigens auch für die Bildungspolitik, etwa bei der Frage über die Weiterentwicklung des Gymnasiums. Oder in der Integrationspolitik.

Nun könnte man in derselben Ausführlichkeit aber auch spaltende Themen auflisten. Das Betreuungsgeld, die Gleichstellung Homosexueller, die grüne Forderung nach einer Gemeinschaftsschule...

Auf der kommunalen Ebene spielen Themen wie das Betreuungsgeld keine Rolle.

Aber auch bei Stadt-Themen gibt’s Streitpunkte, bei denen CSU und Grüne nicht zusammenpassen: Olympia, die dritte Startbahn, Radl- versus Autoverkehr...

Das Thema Olympia wird schon im November mittels Bürgerentscheid aus dem Weg geräumt. Und was das Thema Verkehr angeht: Ich bin sicher, dass wir bei unserer Forderung nach weiteren Tunneln am Mittleren Ring mit den Grünen zusammenkommen könnten. Da können wir echte Stadt-Reparatur betreiben.

Dafür würden Sie dann auch Projekten wie den Radlstreifen auf der Lindwurmstraße zustimmen, die von der CSU bisher bekämpft werden?

Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen Individual- und öffentlichem Verkehr. Das gemeinsam zu verhandeln, halte ich für spannend.

Bei der Bundestagswahl haben die Grünen in München Wähler an die SPD und an die Linke verloren. In Bezirken wie der Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt oder auch der Schwanthalerhöhe erzielten sie ihre besten, die CSU aber ihre schlechtesten Ergebnisse. Das alles spricht nicht dafür, dass die Grünen gut beraten wären, sich mit den Schwarzen zusammenzutun.

Trotzdem hat unser Direktkandidat auch in der Isarvorstadt die Erststimmen-Mehrheit geholt. In einem Stadtviertel, das der Tabernakel des Metropolen-Charakters ist! Das ist doch spannend. Die CSU muss ein attraktives politisches Angebot für Konservative und Liberal-Großstädtische machen. Und auch wenn’s tausend Gegenargumente gegen Schwarz-Grün gäbe: Ich halte es für die Zukunftsfähigkeit der Grünen für eine spannende Frage, ob sie bereit sind, bloß weiterzumachen wie bisher – oder gemeinsam mit uns den Stillstand in dieser Stadt aufzulösen. Wir müssen raus aus den ideologischen Schützengräben. Wir sind für eine solche Entwicklung offen. Und ich finde es fast lustig, dass wir da im Moment die einzigen sind.

Die Grünen müssen sich die Frage stellen, ob sie damit nicht ihre Wähler verprellen.

Die bisherigen Reaktionen der Grünen sind ja auch eher ablehnend.

Apropos ablehnend: Was den Bund angeht, will Ihr eigener Parteichef Horst Seehofer über Schwarz-Grün lieber gar nicht erst reden.

Er hat gesagt, dass wir von uns aus jetzt nicht die Initiative ergreifen, aber abwarten, was am Wochenende passiert. Ich glaube, dass eine schwarz-grüne Zusammenarbeit aus den Kommunen und den Ländern erwachsen muss. Die SPD ist in München erschöpft. Eine bürgerlich-grüne Mehrheit hätte eine bessere Chance, die Herausforderungen in dieser Stadt zu meistern.

Im März wird man sehen, ob der Wähler das genauso sieht. Bisher war München bei Wahlen im Bund und Land schwarz und bei Kommunalwahlen rot.

Wie die letzten Wahlen zeigen, ist die CSU in München strukturell mehrheitsfähig. Christian Ude hat als OB immer deutlich mehr Prozentpunkte geholt als die SPD. Und jetzt tritt er nicht mehr an. Da können überraschende Ergebnisse rauskommen. Wir bewerben uns mit Josef Schmid um den Gestaltungsauftrag für München.

Wäre auch speziell die grüne OB-Kandidatin Sabine Nallinger jemand, mit dem Sie sich eine Kooperation gut vorstellen könnten?

Ich bin mir mit Josef Schmid einig, dass das mit Frau Nallinger durchaus verhandelbar wäre.

Das heißt, Ihre an Frau Nallinger gerichtete Flirt-Offensive geht jetzt bis März weiter?

Da halte ich es mit Horst Seehofer: Primär streben wir natürlich eine Koalition mit den Münchnerinnen und Münchnern an.

Sprechen wir nochmal über ein Streitthema zwischen Schwarz-Grün: das Adoptionsrecht von Homosexuellen. Sind Sie dafür oder dagegen?

Man muss das Ganze vom Kindeswohl her betrachten. Die Sorge des Staates gilt primär dem Kind. Danach muss man das Ganze beurteilen.

Wie beurteilen Sie’s also?

Ich beurteile es so, dass man es von der Lage des Kindes aus sehen muss. Wenn ein leibliches Elternteil ein Kind in eine Partnerschaft mitbringt, ist eine Adoption durch den neuen Partner inzwischen ja zulässig und möglich. Da ist die Eltern-Kind-Beziehung die Grundlage. Die Frage, inwieweit die Gleichstellung mit der Ehe im Sinne des Grundgesetzes möglich ist, ist noch zu hinterfragen.

 

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