AZ-Interview Renate Künast: "Hass im Netz ist nicht schützenswert"

Renate Künast (63) sitzt seit 2002 für die Grünen im Bundestag und war bis 2013 Chefin der Grünen-Fraktion. Foto: Soeren Stache/dpa

Böse Posts in Sozialen Netzwerken, radikale Gedanken im Netz: Wie die Neue Rechte ihren Frust in der virtuellen Welt verbreitet, weiß die Grüne Renate Künast.

 

München - Das Internet spielt für die rechtsextreme Szene eine große Rolle, auch der Halle-Attentäter streamte seine Tat live. Hass und Hetze verbreiten sich im Netz schnell – das hat auch Grünen-Politikerin Renate Künast zu spüren bekommen. Sie zog gegen virtuelle Beschimpfungen vor Gericht – und scheiterte. Ein Gespräch über digitale Abgründe.

AZ: Frau Künast, Sie setzen sich seit langem mit Hass im Netz auseinander. Wie hat das alles angefangen?
RENATE KÜNAST: Es hat damit angefangen, dass bestimmte Thesen in den Raum gestellt wurden. Eine These war, "dass man in diesem Land nichtmal seine Meinung sagen" dürfe. Man versuchte das dadurch zu beweisen, dass man auf Strafverfolgung verwies oder auf Löschung durch Twitter oder Facebook, weil es nicht deren Netiquette entsprach. Da war dann gleich von "Zensur" die Rede. Da gibt es natürlich Grauzonen und auch eine tiefschwarze Zone, in der nur noch Hass regiert: Beleidigung, üble Nachrede, Volksverhetzung, Leugnung des Holocaust. Deshalb auch die Begrifflichkeit in meinem Buch: Hass ist keine Meinung. Und daher ist Hass auch nicht schützenswert.

Künast: "Es gibt ein tiefschwarze Zone, in der nur noch Hass regiert"

Meinungsfreiheit wird in den USA wesentlich weiter gefasst als bei uns. Facebook und Twitter sind US-amerikanische Konzerne. Inwieweit gibt es da einen Zusammenhang?
Einen Zusammenhang kann ich da nicht gänzlich ausschließen. Aber viel näher liegt ein ganz anderer Kontext: Dass es nämlich eine Arbeitsmethode von Rechtsextremen ist, bei der Thesen aufgestellt werden, die Angst auslösen sollen. Am Ende steht dann immer das gleiche: Man dürfe seine Meinung nicht sagen, es wird eine Aluhut-Verschwörungsgeschichte entwickelt – die "Umvolkung" etwa. Das hat nichts damit zu tun, dass man sich Gedanken über Integration macht und dabei auch Ängste hat. Man darf in diesem Land auch problemlos und ohne bestraft zu werden sagen: Ich möchte diese Zuwanderung nicht. Aber bei den Rechtsextremen passiert eine scharfe Emotionalisierung mit der These, die weiße Rasse werde in eine Nische gedrängt und zur Minderheit gemacht.

Zur Emotionalisierung gehört auch immer der persönliche Angriff. Gab es einen Moment, an dem für Sie klar wurde, dass die Angriffe eine neue Qualität erreicht haben?
Ja, das war nach einer "Hart aber fair"-Sendung kurz nach der ersten gruseligen Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Ich war die einzige, die nicht sofort mit Verve und Emotion auf das Thema draufging. Herr Plasberg, der Moderator der Sendung, wollte mich wohl auch in der Rolle der Verharmloserin haben. Das hat mich im Innersten zutiefst wütend gemacht. Dabei habe ich nur gesagt, dass sich plötzlich sehr viele zu Wort melden, die sich bislang nicht sehr für das Thema Gewalt gegen Frauen interessiert haben und dass man das Thema deshalb gleich grundsätzlich angehen sollte.

Dazu gehören die Vorfälle in Köln genauso wie die Tatsache, dass 60 Prozent aller Gewaltdelikte gegen Frauen im sozialen Nahraum geschehen. Als ich am nächsten Morgen ins Büro kam, hatten wir 261 Facebook-Posts zu dieser Sendung, darunter zwei, drei sachliche Kritiken. Ansonsten: "Sie müssten auch mal so richtig vergewaltigt werden" und ähnliche unqualifizierte abwertende Äußerungen. Da stand ich davor und hatte das Gefühl, ich traue meinen Augen nicht. Als wir das nachverfolgt haben, war schnell klar, aus welchen Ecken das kommt: Pegida und AfD.

Künast: "261 Facebook-Posts - darunter zwei, drei sachliche Kritiken"

Sie haben sich sofort mit diesen Posts auseinandergesetzt?
Ja, weil diese Welle an Posts die bis dahin intensivste war. Wobei man natürlich auch zu hören bekam: "Ach komm, jetzt hab dich nicht so." Gleichzeitig wiesen wiederum Fachleute darauf hin, dass Pegida und die AfD viel stärker und professioneller als andere Parteien das Netz nutzten. Und dass das auch beim Brexit und bei der Wahl Trumps der Fall war. Da ging es immer um Emotionalisierung durch Behauptung. Wenn Behauptungen fünf, sechs, sieben Mal aufgestellt werden, dann entwickeln sie ein Eigenleben. Dazu kommen die Algorithmen der Netzanbieter. Das habe ich später auch bei den Hausbesuchen festgestellt, wo mir viele Leute sagten: "Das habe ich im Netz gefunden."

Was ist Ihre größte Sorge?
Dass wir die Errungenschaften der liberalen Demokratie preisgeben. Dazu gehört auch die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen. Dem Hass im Netz sind aber vor allem Frauen ausgesetzt. Männer werden als unfähig bezeichnet, bei Frauen ist die Kritik sehr oft gleich massiv sexuell konnotiert. Viele ziehen sich dann auch aus der Öffentlichkeit zurück.

Wie kann man das aufhalten?
Man muss darüber reden und es öffentlich machen. Das sage ich auch immer Frauen, die sich engagieren: Macht es öffentlich, fordert Solidarität ein, demaskiert die Leute.

Künast: "Hass im Netz ist ein systematisches Werkzeug"

Ein Rückzug aus den Sozialen Medien kommt für Sie also nicht in Frage?
Nein. Ich bin ja auch auf Facebook, um zu beobachten, was politisch abläuft. Aber wir brauchen andere Werkzeuge im Umgang mit den Exzessen in den Sozialen Medien. Wir brauchen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften. Man muss erkennen, dass Hass im Netz ein systematisches Werkzeug bestimmter Leute ist.

Ist da nicht auch die Legislative gefragt?
Natürlich müssten die Landesminister dafür sorgen, dass es solche Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gibt. In Hessen und Nordrhein-Westfalen bewegt sich da gerade am meisten. Wir brauchen Beratungsstellen, die finanziert werden. Das Thema muss in die Schulen. Das Telemediengesetz muss angepasst werden. Und: Warum gibt es nicht mehr Polizei im Netz? Rund um die rechtsextreme Struktur muss man auch online Streife gehen. Wir brauchen Sanktionen und harte Leitplanken, damit da etwas in Bewegung kommt. Und ich erwarte von dieser Gesellschaft, dass gesagt wird: Einen Dienst, der sich für die Verbreitung von Hass zur Verfügung stellt, darf es nicht geben. Es kann nicht sein, dass Facebook, Twitter & Co. auf dieser Basis Geld verdienen.

Lesen Sie hier: Nach Beschimpfungen - Künast geht gegen Gerichtsbeschluss vor

 

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