Philosoph im AZ-Interview Julian Nida-Rümelin: Grundrechte sind "die Essenz unserer Demokratie"

Clemens Hagen.
, aktualisiert am 05.05.2020 - 09:48 Uhr
Julian Nida-Rümelin entstammt einer Münchner Künstlerfamilie. Seine Schwester ist die Philosophin Martine Nida-Rümelin, er ist Sohn des Bildhauers Rolf Nida-Rümelin und Enkel des Bildhauers Wilhelm Nida-Rümelin. Foto: imago images / Future Image

Der Münchner Philosoph Julian Nida-Rümelin fordert die möglichst baldige vollumfängliche Wiedereinsetzung der Grundrechte.

 

München - Der 65-jährige Münchner Philosoph lehrt seit 2004 an der Ludwigs-Maximilian-Universität (LMU). Zuvor war er von 1998 bis 2002 knapp zwei Jahre lang Kulturstaatsminister unter Kanzler Gerhard Schröder.

AZ: Herr Professor Nida-Rümelin, Sie wurden gerade von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in den Deutschen Ethikrat berufen, ein in Corona-Zeiten besonders wichtiges Gremium. Was sind Ihre Aufgaben?
JULIAN NIDA-RÜMELIN: Wir haben uns noch nicht getroffen, das geschieht Ende dieses Monats. Aber sicher wird sich der Ethikrat auch mit der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise befassen. Ich werde versuchen, meinen Beitrag aus philosophischer und risikoethischer Sicht zu leisten.

Wie wollen Sie das tun?
Die Frage ist doch: Wie gehen wir ethisch akzeptabel mit Risiken um? Wir haben ein gutes Gefühl für Risiken, die vertraut sind, mit denen wir im alltäglichen Leben konfrontiert sind. Umso allgemeiner, globaler, ferner Risiken sind – man denke an den Klimawandel –, umso schwerer tun wir uns damit. Bei Covid-19 erscheinen täglich neue, gewaltige Zahlen, die uns verängstigen und ratlos machen, die Tragödie der großen Zahlen gewissermaßen: Wie viele Menschen sind infiziert? Wie viele Neuinfektionen gibt es? Wie viele Todesfälle? Diese Zahlen muss man einordnen, indem man sagt: Wie viele Menschen sterben in Deutschland täglich insgesamt? Wie viele an Herzinfarkt? Wie viele an Krebs? Wie viele an Covid-19? Dazu wird wenig beigetragen. Wir können nicht strategisch reagieren, wenn wir das Gesamtbild nicht im Kopf haben.

Gesichter der Corona-Krise

Zur Politik: Die Schlagzeilen gehören in der Krise fast ausschließlich der Kanzlerin, dem Gesundheitsminister und Bayerns Ministerpräsidenten. Warum?
Ich finde, dass die wirtschafts- und sozialpolitische Begleitung dieser Krise durch die beiden SPD-Minister Olaf Scholz und Huberts Heil sehr gut ist. Deutschland hat es besser als jedes europäische Land. Das hängt mit einem sehr stabilen sozialen Sicherungssystem zusammen. Und damit, dass die Regierung den Schalmeienklängen, sich auch so zu verschulden wie es andere europäische Länder tun, widerstanden hat. Deshalb gibt es jetzt die Bazooka, von der der Finanzminister gesprochen hat. Wie in der Krise 2009, als Außenminister Steinmeier, Finanzminister Steinbrück und Arbeitsminister Scholz sehr überzeugend in ihrer Regierungsarbeit waren, sind es heute Scholz und Heil. Dass beide weniger in Erscheinung treten, ist richtig, aber vielleicht auch ihrem Naturell geschuldet.

Unsichtbarer als die SPD sind die Oppositionsparteien. Wird das Land von einem unionsgeführten "Kriegskabinett" regiert?
Man denke an militärische Auseinandersetzungen, von denen Deutschland Gott sei Dank nach Ende des Zweiten Weltkriegs verschont geblieben ist. In solchen Situationen ist immer erst einmal die Exekutive gefragt. Das heißt: Die Menschen erhoffen sich von ihrer Regierung, dass sie ihre Ängste beruhigen kann. In der Krise gibt es immer einen gewissen Konformitätsdruck. Kritische Bemerkungen werden runtergemacht. Das ist auffällig. Psychologisch mag es verständlich sein, aber es ist einer Demokratie eigentlich unwürdig. Wir brauchen den rationalen Austausch von Argumenten – gerade in einer solchen Krise. Aber ich verstehe gut, dass sich die Menschen erst einmal hinter der jeweiligen Regierung versammeln. Denkt man an die sogenannte Migrationskrise 2015/16, da hat es ziemlich genau drei Monate angehalten. Nach der Silvesternacht kamen die Kritik und eine Zerlegung der Bevölkerung in zwei Lager, die bis heute Spuren hinterlassen hat. 

Wiederstandsbewegungen und Populismus in der Corona-Krise

Könnte jetzt eine solche Bewegung entstehen aus dem Gefühl heraus, die Regierung mache alles falsch?
Es gibt schon eine Bewegung, die sich rühmt, fast 100.000 Mitglieder zu haben: "Widerstand 2020". Aber es wird umso mehr Widerstand geben, je weniger klar ist, wie die Strategie mittel- und langfristig angelegt ist, nach welchen Kriterien entschieden wird. Und wie wir vermeiden können, in eine schwere ökonomische Depression zu rutschen – also nicht nur in eine Rezession, was negatives Wachstum über zwei Quartale hinweg bedeutet. Eine solche Depression ist nicht unwahrscheinlich, zumal Deutschland wie kaum ein anderes Land vom Außenhandel abhängig ist.

Macht der Pluralismus in der deutschen Politik nur eine Pause? Oder haben wir es mit einem dauerhaften Hegemonialanspruch konservativer Kräfte zu tun? Muss man gar Angst haben, dass die Bundesrepublik zu einem zweiten Ungarn mutiert?
In anderen Ländern wird die Corona-Krise tatsächlich genutzt, um autoritäre Regime und Diktaturen zu bestärken. In Deutschland habe ich eher den Eindruck, dass die Demokratie gestärkt wird. Das hängt damit zusammen, dass die Menschen nicht aufgelegt sind für billige Kampagnen, für dumme Ressentiments, für unseriöses Gequatsche. Das bereitet manchen populistischen Kräften Probleme.

Minimierung der Eingriffe in die Grundrechte

Sie klingen wenig beunruhigt angesichts der Schwere der Krise. Ist das so?
Ich neige nicht zur Hysterie, das stimmt, aber ich habe drei Sorgen: Dass Covid-19 die besonders vulnerablen Menschen zunehmend erfasst, dass die ökonomische, soziale und kulturelle Vitalität des Landes dauerhaft beeinträchtigt wird und die Nonchalance, mit der große Teile der Bevölkerung es für unproblematisch halten, in welchem Umfang gerade Grundrechte dispensiert sind. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Grundrechte wieder in Kraft gesetzt werden. Sie sind die Essenz einer freiheitlichen Demokratie.

Haben Sie deshalb zusammen mit fünf weiteren bekannten Persönlichkeiten in einem öffentlichen Schreiben zur Lockerung der Quarantäne-Maßnahmen und zu einem Minimieren der Eingriffe in die Grundrechte aufgerufen?
Es handelt sich um sechs eigenwillige, in ihrem jeweiligen Fachgebiet renommierte, Personen, ein Epidemiologe, zwei Ökonomen, ein Politiker, eine Juristin und ein Philosoph. Wenn diese sich, bei allen Differenzen, auf einen gemeinsamen Text einigen können, der einen Ausgang aus dem Shutdown weist, ohne zusätzliche gesundheitliche Risiken in Kauf zu nehmen, dann kann das der Öffentlichkeit und der Politik Orientierung geben. Jedenfalls war das unsere Hoffnung.

"Menschen sind bereit, vernünftig und risikoavers zu handeln"

Passend dazu: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Ausgangsbeschränkungen mehr oder weniger unnütz sind, weil aufgrund der vielzitierten "triftigen Gründe" aus verfassungsrechtlicher Sicht sowieso fast alles erlaubt ist. Bremst die Judikative die Exekutive ein?
Es gab jetzt einige Gerichtsurteile, die man als Warnschüsse interpretieren sollte. In einer solchen Krise ist der Staat, ist die Exekutive legitimiert, in die Grundrechte einzugreifen, um das besonders fundamentale Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Aber diese Eingriffe müssen immer verhältnismäßig sein. Das entspricht auch meiner praktischen Philosophie. Das nennt man Kohärenz. Die Dinge müssen in sich stimmig sein. Wir brauchen eine klare Orientierung der Strategie an ethischen Kriterien. Wir können zwar heute nicht sagen, was in sechs Wochen oder gar sechs Monaten ist. Wann gibt es einen Impfstoff, ein Medikament? Da ist das Fahren auf Sicht, auf das unsere Kanzlerin so viel Wert legt, absolut richtig. Aber es ist nicht richtig, das Fahren auf Sicht auch auf die Kriterien, nach denen gehandelt wird, zu beziehen.

Gibt es die denn überhaupt?
Zumindest herrschte eine große Konfusion in den letzten Wochen. Die Kriterien wurden mehrfach verändert und nur unzureichend begründet. Hinsichtlich der Gesundheitsrisiken plädiere ich dafür, die Zahl der Erkrankungen, besonders der intensivbettpflichtigen, als Maß zu nehmen – und nicht die Höhe der Gesamtinfektionen oder den Verdoppelungszeitraum oder den Reproduktionsfaktor. Hierzu eine Anmerkung: Die Infektionszahl ging bereits vor dem Shutdown massiv zurück. Die Menschen sind bereit, vernünftig, kooperativ und risikoavers, zu handeln, wenn sie wissen, dass sie es mit einer großen Gefahr zu tun haben. Das ist erfreulich. Das könnte die Regierung zum Anlass nehmen, um uns mitzuteilen: Nachdem wir in den letzten Wochen gesehen haben, wie kooperationsbereit die Bevölkerung ist, können wir staatliche Zwangsmaßnahmen zurücknehmen, sofern unser gesundheitspolitisches Kriterium erfüllt ist.

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