AZ-Interview mit Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Greta Thunberg als Prophetin? Wie albern!"

Der Freistaat bleibt Aufgabe Nummer eins: FDP-Fraktionschef Martin Hagen vor dem Maximilianeum. Foto: Matthias Balk/dpa

Der 38-jährige Strategie- und Kommunikationsberater ist Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag und seit einer Woche auch im Bundesvorstand. Er lebt mit Frau und zwei Töchtern in Baldham.

 

München - FDP-Fraktionschef Martin Hagen ist gerade in den Bundesvorstand gewählt worden. Mit der AZ spricht er über eine verschlafene Regierung, langsames Internet und politische Anbiederung.

AZ: Herr Hagen, Glückwunsch zu Ihrer Wahl in den FDP-Bundesvorstand. Welche bayerischen Themen möchten Sie einbringen?
MARTIN HAGEN: Ich will Bayerns Interessen zum Beispiel in der Energiepolitik vertreten. Die klimaschädliche Braunkohle, an der man in Nordrhein-Westfalen noch hängt, hat bei uns ja nie eine große Rolle gespielt, deshalb tun wir uns mit dem Ausstieg leichter. Aber woher kommt unser Strom, wenn 2022 die Kernkraft abgeschaltet wird? Wir brauchen dringend Netze und Speicher für die erneuerbaren Energien.

Bevor wir zu Bayern kommen: Eine Frau sind Sie nicht. Dabei möchte die FDP den geringen Frauenanteil insbesondere in Führungspositionen erhöhen. Warum sind es nur so wenig?
Es gibt generell zu wenig Frauen in der Politik. Ich glaube, man braucht Vorbilder. Wir haben zwar eine Kanzlerin, aber auf den Ebenen darunter sind Frauen deutlich unterrepräsentiert – auch in der FDP.

Hagen: "Die FDP muss auch für weibliche Wählerinnen attraktiv sein"

Was tun Sie dagegen?
Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt – und es ist auch beschlossen worden –, dass die FDP bei den nächsten Bundes-, Landtags- und Bezirkstagswahlen Platz eins und zwei immer paritätisch vergeben wird. Das heißt, auf jeder Liste werden die ersten zwei Plätze mit einem Mann und einer Frau besetzt sein – oder umgekehrt. Das wird gerade im Landtag dafür sorgen, dass die nächste FDP-Fraktion weiblicher wird.

Glauben Sie, dass das gut ankommt? Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg lehnt eine Frauenquote ab und Maike Wolf von den Jungen Liberalen hat ihren Austritt verkündet, weil die FDP Zielvereinbarungen für einen Frauenanteil beschlossen hat.
Ich stehe hinter diesen Zielvorgaben. Ich verstehe, dass Frauen in der FDP sagen, ich will nicht auf mein Geschlecht reduziert werden. Aber die FDP muss auch für weibliche Wählerinnen attraktiv sein. Und dazu gehört neben einem guten Programm eben auch ein personelles Angebot an weiblichen Kandidatinnen.

Frau Teuteberg gilt als frisches Gesicht neben Christian Lindner. Hat das der FDP gefehlt?
Wir waren natürlich in der Zeit, in der wir nicht im Parlament waren, extrem auf Christian Lindner zugeschnitten. Das ging nicht anders. Es ist jetzt wichtig, dass wir uns personell und inhaltlich verbreitern.

Hagen: "Ich finde es großartig, wenn junge Leute sich politisch engagieren"

Zum Beispiel in Sachen Klimaschutz. Versucht die FDP damit, auf der grünen Erfolgswelle zu schwimmen?
Nein. Wir kümmern uns um Klimaschutz, weil das eine Menschheitsaufgabe ist und wir überzeugt sind, dass wir die Ziele mit liberalen Konzepten besser und kostengünstiger erreichen.

Herr Lindner hat für seine Äußerung an die "Fridays for Future"-Aktivisten viel Kritik einstecken müssen. "Klimaschutz ist nur was für Profis" – stimmt das?
Ich fand die Äußerung unglücklich und ich hätte diesen Satz so nicht gesagt. Er selber hat ja auch im Nachgang erklärt, dass er mit "Profis" Wissenschaftler und Ingenieure gemeint hat und nicht Politiker. Ich finde es großartig, wenn junge Leute sich politisch engagieren. Aber diese zum Teil peinliche Anbiederung, die manche Politiker fahren, ist, glaube ich, auch nicht im Interesse der Aktivisten.

Was meinen Sie?
Zum Beispiel, dass Greta Thunberg von Katrin Göring-Eckart zur Prophetin erhoben wird. Wie albern. Diese jungen Menschen haben ein ernstes und wichtiges Anliegen. Zum Ernstnehmen gehört aber auch, dass man sich mal streitet und sagt, was man anders sieht.

Thema Wirtschaft: Deutschland und auch Bayern droht ein Konjunkturabschwung. Was ist die Antwort der FDP?
Die Politik hat es in den Boom-Jahren versäumt, unser Land für die Zukunft krisenfest zu machen. Wir profitieren immer noch von der Agenda 2010. Kein Aufschwung hält ewig. Wir müssen uns wieder darum kümmern, unser Land als Standort attraktiv zu machen. Die FDP fordert flächendeckend schnelles Internet und eine steuerliche Entlastung für Bürger und Unternehmen. Außerdem müssen wir die Rahmenbedingungen für Existenzgründer verbessern: Wir haben seit Jahren in Bayern mehr Geschäftsaufgaben als Neugründungen. Um das zu ändern, schlagen wir zum Beispiel ein Gründerstipendium und den Abbau von Bürokratie vor. Und wir brauchen eine Bildungsoffensive, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Hagen: "In der hintersten Wüste habe ich besseren Empfang als in Bayern"

Welche Note würden Sie der bayerischen Staatsregierung für ihre Bemühungen geben?
Eine drei minus. Es ist nicht so, dass sie unser Land in diesem halben Jahr ruiniert hätte, aber es fehlen die Impulse, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. Die Regierung gibt in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie, mehr Geld aus, als sie einnimmt. Dieser Haushalt bringt uns in Teufels Küche, wenn die Konjunktur abflaut.

Pflegegeld, Familiengeld, Beitragszuschuss für die Kita – klingt doch eigentlich gut?
Diese ganzen Wahlgeschenke müssen auf den Prüfstand. Absurd war, dass das Familiengeld denen, die es am dringendsten bräuchten, zuerst nicht zugute kam – dank des Streits mit dem Bund über die Anrechung auf Hartz IV. Das ist ja inzwischen gelöst worden.

Würden Sie das Familiengeld abschaffen?
Ja, und das Geld stattdessen in eine gute Kinderbetreuung investieren.

Wie schneidet die Staatsregierung beim FDP-Thema Digitalisierung ab?
Wir haben in Bayern im Bereich Breitband und beim mobilen Internet Zustände wie in einem Entwicklungsland – wobei, damit tue ich vielen Entwicklungsländern Unrecht. In der hintersten Wüste habe ich meist besseren Empfang, als wenn ich zehn Kilometer aus München rausfahre. Aber Digitalisierung berührt ja noch viel mehr, die Bildung, die Verwaltung, die Wirtschaft. Da ist noch viel zu tun.

Digitalisierung wird auch in einem Atemzug mit modernem Arbeiten genannt. Wie ist das bei Ihnen daheim?
Ich war zuletzt selbständig und konnte flexibel arbeiten. Aber wenn meine Frau als Angestellte um 16 Uhr Feierabend macht um die Kinder abzuholen, wir dann zu Abend essen, die Kinder ins Bett bringen und sie sich um 20 Uhr nochmal an den Laptop setzt, ist das nach deutschem Arbeitsrecht verboten – weil Ruhezeiten nicht eingehalten werden. Das geht an der Realität der Menschen vorbei. Wir brauchen mehr Flexibilität. Die FDP fordert zum Beispiel, dass wir statt der täglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen.

Hagen: "Wir wollen, dass die Innenstädte lebendig bleiben"

Sie setzen sich auch für ein modernes Ladenschlussgesetz für Bayern ein.
Dazu bringen wir am 23. Mai einen Gesetzentwurf in den Landtag ein.

Was sieht der vor?
Wir wollen die Ladenschlusszeiten unter der Woche komplett freigeben, da sollen sich die Händler nach den Bedürfnissen der Kunden richten. Und wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Gemeinden sechs Sonntage im Jahr verkaufsoffen halten können.

Ist das sinnvoll? Meist bringen diese verkaufsoffenen Sonntage ja gar nicht mehr Umsatz.
Das denke ich schon, weil das ja ein Event ist, wenn man mal ohne Zeitdruck shoppen kann. Wir wollen, dass die Innenstädte lebendig bleiben. Dazu muss man dem Einzelhandel die Möglichkeit geben, mit den Onlineshops zu konkurrieren.

Lesen Sie hier: Frauen und Klima - FDP stellt sich vor Wahlen breiter auf

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