AZ-Interview Michaela Kaniber (CSU) über staatliche Fleisch-Mindestpreise

Clemens Hagen.
Michaela Kaniber im Landtag am Telefon. Foto: Peter Kneffel/dpa

Michaela Kaniber, die bayerische Ministerin für Landwirtschaft, hält nichts von staatlichen Fleisch-Mindestpreisen.

 

München - AZ-Interview mit Michaela Kaniber: Die CSU-Politikerin (42) aus Bad Reichenhall ist seit März 2018 Landwirtschaftsministerin in Bayern.

AZ: Frau Kaniber, die Grünen fordern es, Ihr Parteikollege Georg Nüßlein fordert es und Sie selbst haben es in der Vergangenheit vor Corona auch schon getan: Muss im Sinne von mehr Tierwohl und menschenwürdigeren Arbeitsbedingungen im fleischverarbeitenden Gewerbe jetzt nicht die Politik einschreiten? Von selbst dürften keine Verbesserungen eintreten.
MICHAELA KANIBER: Es ist mir ein zentrales Anliegen, dass die Tiere in den Ställen artgerecht gehalten und unsere Erzeuger fair für ihre Produkte entlohnt werden. In der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland bildet sich der Preis aber nach Angebot und Nachfrage – und das ist auch gut so. Denn wer könnte denn "gerechte Mindestpreise" für Fleisch vorgeben? Welcher Preis wäre angemessen und wer kann das beurteilen? Ganz abgesehen davon, stellt ein festgesetzter Preis allein ja noch nicht sicher, dass tatsächlich mehr Geld beim Landwirt ankommt, und die Bedingungen in den Schlachthöfen oder das Tierwohl verbessert werden. Und für welche Produkte sollte es einen solchen Festpreis dann auch noch geben? Zudem gibt es erhebliche Bedenken, ob ein solcher staatlicher Mindestpreis überhaupt rechtlich realisierbar ist, weil er einen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellt.

"Bestehende Regelungen dort zu verbessern, wo es erforderlich ist"

Was sind die praktikabelsten Maßnahmen, um die Branche zu reformieren und der Landwirtschaft mit marktgerechten Preisen zu helfen? Mehrwertsteuererhöhungen, wie sie der Abgeordnete Nüßlein ins Spiel bringt?
Eine höhere Wertschöpfung wird man letztlich nur durch höhere Wertschätzung erreichen – nicht durch staatlich verordnete Mindestpreise! Oder gar durch Steuererhöhungen, das wäre meiner Meinung nach der falsche Weg. Das Geld für eine erhöhte Mehrwertsteuer kann ja auch gar nicht zweckgebunden verwendet werden. Wir setzen dagegen auf die Wertschätzung der Verbraucher und regionale Wertschöpfungsketten. Es gibt immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher, die bewusster Fleisch essen und wissen wollen, wo es herkommt, wie und von wem das Tier gehalten und was gefüttert wurde. Diese Chance müssen wir nützen. Ich möchte die Landwirtschaft verstärkt mit allen Partnern der regionalen Ketten besser vernetzen: mit dem Ernährungshandwerk, der Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung sowie dem Lebensmittelhandel. Denn es muss allen daran gelegen sein, dass von den Produkten jeder Beteiligte auch leben kann. Herausragende Leistungen sind nur dort möglich, wo die gesamte Produktionskette an einem Strang zieht und qualitativ hochwertige Produkte herstellt.

Auch in bayerischen Schlachtbetrieben gab es bereits Corona-Ausbrüche – was kann die Politik tun, um die Arbeiter besser zu schützen? Braucht es neue Vorgaben?
Natürlich ist sich die Politik ihrer besonderen Verantwortung in Bezug auf geltende Arbeits- und Gesundheitsschutzbestimmungen bewusst. Die zuständigen Behörden tun alles, um die Einhaltung der Vorschriften und den Schutz aller Beschäftigten sicherzustellen. So werden in Bayern alle großen Schlachthöfe mit insgesamt über 5.000 Mitarbeitern getestet. Die Sachverhalte müssen auf Bundesebene geregelt werden – und das werden sie auch. Bereits in den letzten Jahren wurden verstärkt Maßnahmen ergriffen, um die Situation in der Fleischwirtschaft zu verbessern. Die aktuellen Entwicklungen werden nun zum Anlass genommen, um bestehende Regelungen dort zu verbessern, wo es erforderlich ist.

 

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