AZ-Interview Martin Hagen über Corona: "Wir testen immer noch viel zu wenig!"

Martin Hagen bei der 21. Sitzung des bayerischen Landtags. Foto: Sina Schuldt/dpa

Ein Gespräch mit dem Fraktionschef der bayerischen FDP, Martin Hagen, über Freiheitsrechte in Zeiten von Corona.

 

Martin Hagen (39) ist Fraktionschef der Liberalen im Bayerischen Landtag und Mitglied im FDP-Bundesvorstand.

AZ: Herr Hagen, Ihre Partei trägt die Freiheit im Namen – gleichzeitig trägt sie die massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte auf Bundes- und Landesebene mit. Wie passt das zusammen?
MARTIN HAGEN: Ich halte die Ausgangsbeschränkungen für notwendig, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Sie sind aber eine drastische Einschränkung der persönlichen Freiheit und eine brutale Belastung für unsere Unternehmen. Deshalb habe ich von Ministerpräsident Söder eine Exit-Strategie gefordert. Länger als einige Wochen halten Gesellschaft, Wirtschaft und Staat diesen Ausnahmezustand nämlich nicht durch.

Wie könnte diese Exit-Strategie aussehen?
Wir gewinnen durch die derzeitigen Einschränkungen ja nur Zeit – diese Zeit muss die Regierung nutzen, um unser Gesundheitswesen zu ertüchtigen und flächendeckende Corona-Tests zu ermöglichen. Wir testen immer noch viel zu wenig! Es ist entscheidend, dass wir Infizierte identifizieren und isolieren. Nur so können die Gesunden ins normale öffentliche Leben zurückkehren. Daneben muss jetzt natürlich mit Hochdruck nach Impfstoffen und Medikamenten geforscht werden.

"Wir müssen bei jeder Maßnahme prüfen"

Würde die FDP auch eine Ausgangssperre wie zum Beispiel in China mittragen? Ihre Parteifreundin, die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat in dieser Hinsicht zuletzt massive verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.
Eine komplette Ausgangssperre? Das kann ich mir schwer vorstellen. Wir müssen bei jeder Maßnahme prüfen: Ist sie notwendig? Ist sie verhältnismäßig? Und ist sie überhaupt zielführend? Dann muss man eine ordentliche Rechtsgrundlage schaffen. Denn auch in der Krise kann die Regierung wichtige Dinge nicht am Parlament vorbei entscheiden. Ein Beispiel: Markus Söder hat ja erklärt, dass die Stichwahlen für die Bürgermeister und Landräte nur per Briefwahl durchgeführt werden. In der Sache sinnvoll – aber zu so einem Eingriff ins Wahlrecht ist er gar nicht befugt. Die FDP hat jetzt durchgesetzt, dass der Landtag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Ohne das wäre die Wahl anfechtbar und müsste womöglich wiederholt werden.

Wie stehen Sie zur Auswertung von Handydaten, um Infektionsketten nachzuvollziehen?
Anonymisierte Standortdaten erhält das Robert-Koch-Institut schon länger von den Mobilfunkanbietern. Das ist unkritisch. Anders sieht es mit personalisierten Daten aus: Die dürfen nur auf freiwilliger Basis ausgewertet werden – oder wenn ein Richter es anordnet. Eine pauschale Überwachung von 82 Millionen Deutschen wäre ein datenschutzrechtlicher Dammbruch.

Unterstützung der Regierung mit Augenmaß

Dem neuen bayerischen Infektionsschutzgesetz, das der Staatsregierung enorme Befugnisse beschert, haben auch die Liberalen zugestimmt. Hatten Sie keine Bauchschmerzen – schließlich ermöglicht es im Fall eines Gesundheitsnotstandes Beschlagnahmungen und Zwangsverpflichtungen?
Das Gesetz ermächtigt den Staat im Fall eines Gesundheitsnotstands zu drastischen Maßnahmen. Wir konnten eine Befristung und eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle durchsetzen: Auf meinen Vorschlag hin tritt das Gesetz Ende des Jahres wieder außer Kraft, es dient der Regierung also nur zur Bewältigung der akuten Coronakrise. Außerdem kann der Landtag den Gesundheitsnotstand jederzeit aufheben. Das war im ersten Entwurf noch nicht vorgesehen, da lag die Entscheidung allein beim Ministerpräsidenten. Mir ist wichtig, deutlich zu machen: Die FDP unterstützt die Regierung im Kampf gegen Corona – entschlossen, aber mit Augenmaß.

 

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