AZ-Interview Markus Rinderspacher: "Die SPD strebt nach Gestaltungsmacht"

Sieht die Landtagswahl im Oktober so offen wie nie: Markus Rinderspacher (SPD) Foto: dpa

Landtags-Fraktionschef Markus Rinderspacher (SPD) über Umfragewerte, politische Manöver und Koalitionsaussagen.

 

Markus Rinderspacher ist seit 2009 Fraktionschef der SPD im Landtag - AZ hat mit ihm gesprochen.

AZ: Herr Rinderspacher, nur noch elf Prozent der Bayern wollen die SPD wählen. Was läuft da für Sie schief?
MARKUS RINDERSPACHER: Die wichtigste Kennziffer des „Bayerntrends“ lautet 45 Prozent, knapp die Hälfte der Bürger in Bayern wissen noch nicht, welche Partei sie am 14. Oktober zur Landtagswahl unterstützen werden. Ich erlebe eine kampfeslustige bayerische SPD mit Kandidaten, die mutig nach vorne streben, und einer Spitzenkandidatin Natascha Kohnen, die bei ihrer Tour durch Bayern viele Sympathien genießt. Ich bin guten Mutes, dass wir noch viele Unentschlossene von unserem Programm überzeugen können.

Eine große Mehrheit wünscht sich laut Umfragen eine Koalitionsregierung in Bayern. Was wären Ihre Bedingungen für Schwarz-Rot im Freistaat?
Die SPD geht mit keiner Koalitionsaussage in diesen Wahlkampf. Dabei bleibt es. Wir werben für unsere Themen, nämlich, Familien und Beruf besser miteinander in Einklang bringen zu können und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Wie modernisieren wir unser Schulsystem? Was tun wir für einen fortschrittlichen ÖPNV?

Rinderspacher: "Die Wahl ist so offen wie nie"

Dabei haben sie durchaus gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Bayern. Interessiert Sie das gar nicht?
Die SPD strebt nach Gestaltungsmacht. Wir wollen selbstverständlich nicht auf ewige Zeiten in der Opposition bleiben. Die Wahl ist so offen wie nie. Ich wünsche mir, dass sich die Wähler auf der Basis von Programmen und Personalangeboten entscheiden – und nicht aus einer taktischen Motivation heraus.

Sie wollen mit Sozialpolitik punkten und ausgerechnet der Bundessozialminister von der SPD stellt sich beim Landesfamiliengeld quer. Ist Hubertus Heil verantwortlich dafür, dass Hartz-IV-Empfänger davon nicht profitieren?
Nein, im Gegenteil. Es war die CSU, die in den letzten 15 Jahren im Bund stets auf die Anrechenbarkeit von Sozialleistungen beinhart bestanden hat. Die bayerische Sozialministerin wusste beim Familiengeld von Anfang an, dass es ihren Versprechungen nicht standhält. Entweder hat Frau Schreyer das Familiengeld im Gesetz handwerklich so schlecht gestaltet, dass es mit dem Bundesrecht kollidiert. Das wäre schlimm genug. Oder sie nimmt billigend in Kauf, dass Hartz-IV-Empfänger wenige Wochen nach dem Wahltermin Teile der Leistungen zurückbezahlen müssen. Das wäre perfide gegenüber den Betroffenen und ein politisches Manöver, das nur auf den Wahltag schielt und eben nicht auf die sozial Benachteiligten blickt.

 

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