AZ-Interview "Ich wähle mit": Über Wahlmuffel und Protestwähler

Eine Frau macht ein Kreuz auf einem Wahlzettel. Auf Stimmzetteln muss der Wählerwille aktiv und eindeutig gekennzeichnet werden, sonst sind sie ungültig. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

"Jede Stimme ist 29.400 Euro wert" - Und wer so viel Geld privat ausgibt, würde doch eine vernünftige Entscheidung treffen, sagt der Chef des Vereins "Ich wähle mit". Ein Gespräch über Wahlmuffel und Protestwähler.

München - Am Sonntag wird in Bayern der neue Landtag gewählt und es verspricht außerodentlich spannend zu werden. Im AZ-Interview spricht Bernhard Goodwin, Vorsitzender des Vereins "Ich wähle mit" in München, über Wahlmuffel und Protestwähler.

AZ: Herr Goodwin, am Sonntag stehen die Landtagswahlen an. Ihr Verein "Ich wähle mit" hat es sich zur Aufgabe gemacht, so viele Menschen wie möglich zum Wählen zu animieren. Warum?
BERNHARD GOODWIN: Weil es ein Fehler ist, nicht zu wählen. Man ist ja quasi alle fünf Jahre einmal berufen, eine Art bayerischer König zu sein und wird gefragt: Wie würdest Du entscheiden? Es ist wichtig, dass man dann auch diese Entscheidung trifft. Demokratie kommt aus der Überzeugung heraus, dass, wenn wir alle gemeinsam Entscheidungen treffen, es die besseren Entscheidungen sind.

Bei den letzten Wahlen gab es bundesweit immer wieder viele Protestwähler. Eine kluge Strategie – oder nutzlos?
Bleiben wir beim Bild eines Königs: Wie würde der reagieren, wenn das eigene Kabinett nicht so handelt, wie er will? Er könnte natürlich sagen: "Ich nehm’ jetzt irgendeinen Bauern, der keine Ahnung hat – und von dem ich das auch weiß – und gebe dem jetzt einen Sitz im Kabinett. Um den anderen zu zeigen, dass ich unzufrieden bin." Das ist doch Unsinn. Ein guter König würde immer diejenigen auswählen, von denen er überzeugt ist, dass sie die eigenen Interessen am besten vertreten.

"Jede einzelne Stimme hat einen Wert von 29.400 Euro"

Das Bild vom König und dem Bauern ist wohl eine Anspielung auf die AfD?
Wenn jemand findet, dass die AfD eine gute Partei ist, dann verstehe ich, dass er die AfD wählt. Er sollte sich dann aber auch vorher mit dem teils überraschenden Wahlprogramm beschäftigen. Viele der AfD-Wähler sagen den Statistiken zufolge ja selbst, dass sie dieser Partei nicht die Lösung der Probleme zutrauen.

Was Protestwahlen anrichten können, hat man an der Brexit-Abstimmung in Großbritannien gesehen – wo hinterher viele gern wieder zurückgerudert wären.
Das stimmt, dazu kommt aber noch, dass die einzelnen Stimmen ja auch einen erheblichen Wert haben. Wir haben das für die letzte Landtagswahl 2013 mal ausgerechnet und uns angeschaut: Wie hoch ist der bayerische Haushalt innerhalb von fünf Jahren? Und haben diese Summe, 277 Milliarden Euro, geteilt durch die Anzahl der Wahlberechtigten, das waren über neun Millionen Menschen. Das Ergebnis: Jede einzelne Stimme hat einen Wert von 29.400 Euro.

Eine hohe Summe.
Wenn ich so etwas privat ausgebe, dann treffe ich doch auch eine vernünftige Entscheidung – und kaufe nicht etwa eine Marke, die ich selber für schlechter halte, nur damit mein eigentlich bevorzugter Markenhersteller sieht, dass ich nicht von ihm kaufe.

"Wählen schützt vor Extremisten"

Die, die wählen, bestimmen die Themen. Und nicht nur Protestwähler beeinflussen die Politik, sondern auch verschiedene Generationen. Was heißt das für Bayern?
In einer alternden Gesellschaft wie bei uns sind naturgemäß mehr Ältere wahlberechtigt. Diese haben meist auch eine höhere Wahlbereitschaft. Insofern haben Politiker ein starkes Interesse, diejenigen, die zur Wahl gehen, zufrieden zu stellen. Allein deshalb schon sollten junge Menschen unbedingt wählen. Sie sind noch lange von den heutigen Entscheidungen betroffen.

Dennoch fragen sich manche Menschen, was eine einzelne Stimme groß ausrichten kann.
Durch diese vielen kleinen Parteien – die teils ja gar nicht mehr so klein sind – werden viele Entscheidungen sehr knapp. In München kann ein Direktmandat auch schon mit 30 Prozent der Stimmen gewonnen werden. Da ist eine einzelne Stimme dann schon sehr einflussreich.

Wählen als Schutz vor Extremisten

Was sagen Sie denn den Nichtwählern, um sie zum Abstimmen zu bewegen?
Angenommen, von 100 Wahlberechtigten stimmen 20 für Parteien, die man selber absolut ablehnt: Wenn von diesen 100 nur 50 zur Wahl gehen, dann haben diese 20 Stimmen schon fast die Mehrheit erreicht! Würden von den 100 immerhin 80 Leute zur Wahl gehen, dann machen diese 20 Stimmen bloß noch ein Viertel aus. Genau deshalb ist es so wichtig, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die vernünftig sind, den größeren Anteil haben.

Wählen ist also ein wichtiger Schutz vor Extremisten.
Ja. Denn all jene, die nicht zur Wahl gehen, helfen den kleineren Parteien, stärker zu werden und über die Fünf-Prozent-Hürde zu gelangen. Es geht hier ja um fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen, nicht um den Anteil unter den Wahlberechtigten.

Man hört immer mal wieder von Wählern, die zwar zur Stimmabgabe gehen, dann aber absichtlich ihre Wahlzettel ungültig machen. Was soll das?
Nun, das ist zumindest eine Möglichkeit, auf seinen Protest wirklich aufmerksam zu machen. Dann hat man immerhin gezeigt: Ich bin nicht faul gewesen, ich hab’s nicht vergessen, ich bin hingegangen und hab’ halt meinen Wahlzettel ungültig gemacht.

Nichtwähler werden von der Politik nicht wahrgenommen

Aber was soll das bringen?
Wird das wahrgenommen? Ich glaube, es wird vor allem dann wahrgenommen, wenn es viele Menschen machen. Bislang sind es immer so eineinhalb Prozent, und davon ist ein guter Anteil Leute, die das Wahlsystem nicht verstanden haben. Aber wenn die, die absichtlich ungültig wählen, beispielsweise zehn Prozent aller Wähler ausmachen würden – dann würde das die Politiker sehr wohl interessieren. Die würden sich mit diesen Leuten beschäftigen und schauen, was deren Bedürfnisse sind – weil sie die gern als Wähler gewinnen würden.

Was ist denn die eigentliche Gefahr, wenn der Anteil an Nichtwählern so hoch ist?
Dann wäre unser System erst mal nicht in Gefahr. Aber: Die Politik weiß dann halt auch nicht, was die Leute wollen und kann deren Interessen nicht berücksichtigen. Und an irgendeinem Tag wachen diese Leute dann auf und merken: Ups, jetzt läuft’s nicht mehr so, wie ich das will. Und dann wählen sie irgendeine komische Sonderpartei – und niemand hat’s kommen sehen.

Also ist Nichtwählen doch eine Gefahr für die Demokratie.
Die Gefahr ist, dass genau diese Leute nicht verstehen, dass ihr jahrelanges Nichtwählen der Grund dafür ist, dass ihre Bedürfnisse von der Politik nicht wahrgenommen wurden. Und dass diese kleine Sonderpartei in Wahrheit nicht viel im Angebot hat als zu sagen, "unsere Demokratie ist schlecht" – und dieses demokratische System dann abschafft. Dann wird’s schwierig, wie auch der Blick in die Geschichtsbücher zeigt.

 

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