AZ-Hintergrund Reichsbürger: Was sie glauben, weshalb sie gefährlich sind

Reichsbürger glauben nicht daran, dass das Deutsche Reich untergegangen ist. Sie gehen davon aus, dass die BRD rechtswidrig gegründet wurde. Foto: imago

Spätestens seit den tödlichen Schüssen eines fränkischen "Reichsbürgers" auf Polizisten sind diese BRD-Leugner in aller Munde. Aber was sind Reichsbürger eigentlich? Was hat es mit der BRD-GmbH und dem angeblich ungültigen personalausweis auf sich? Wir erklären die Bewegung – und warum sie so gefährlich ist.

Was ist ein Reichsbürger?

"Reichsbürger", "Reichsdeutsche" oder auch "Germaniten" halten die Bundesrepublik Deutschland für einen Unrechtsstaat und erkennen ihn nicht an. Ihrer Meinung nach besteht das Deutsche Reich bis heute fort - oft mit den Grenzen von 1937. Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht. Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal.

Manche Reichsbürger haben sogar eigene Fantasiepapiere - "Reichsausweise" -, die sie wie einen amtlichen Personalausweis mit sich führen. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

Warum glauben Reichsbürger, dass das Deutsche Reich noch existiert?

Die Grundannahme aller Strömungen der Reichbürger-Bewegung ist, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich nie aufgehört hat zu existieren, da die Weimarer Verfassung weder durch die Nazis im Dritten Reich, noch durch die Siegermächte nach dem Krieg aufgehoben worden sei. Dementsprechend sei auch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein illegaler Akt gewesen.

Häufigstes Argument hierfür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973. Darin heißt es unter anderem: "Das Grundgesetz [...] geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist [...]. Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit".

Dies klingt in der Tat danach, dass die BRD niemals das Deutsche Reich abgelöst habe. Allerdings geht das Urteil noch weit über diese, von Reichsbürgern isoliert betrachtete, Textpassage hinaus: "[Das Deutsche Reich] ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert [...]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich', – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings 'teilidentisch', so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht."

Und genau hier liegt der Teufel im Detail: Das Verfassungsgericht wollte und musste es tunlichst vermeiden, die BRD als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches zu definieren, denn sonst wäre sie für dessen Verbrechen haftbar. Die Folge wären Reparationsansprüche in Milliardenhöhe gewesen, so wie im Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg. Stattdessen behalf man sich mit dem juristischen Kunstgriff, dass das Dritte Reich nie aufgelöst wurde, aber auch nicht mehr handlungsfähig ist. Stattdessen existiere auf dessen Gebiet halt jetzt die Bundesrepublik Deutschland, allerdings mit einer regionalen Einschränkung, denn das zu diesem Zeitpunkt getrennte Deutschland wollte die DDR-Gebiete nicht dauerhaft aufgeben. Daher war das Bundesgebiet der BRD zu diesem Zeitpunkt mit dem Deutschen Reich nur "teilidentisch".

Mal ganz angesehen davon ist es natürlich ziemlich absurd, die Verfassung und das politische System nicht anzuerkennen, sich gleichzeitig aber auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zu berufen.

Warum glauben Reichsbürger, Deutschland habe keine Verfassung?

Eigentlich sollte es ganz einfach sein: Deutschland hat eine Verfassung namens Grundgesetz. So haben wir es alle in der Schule gelernt. Aber tatsächlich war das Grundgesetz zunächst explizit nicht als Verfassung konzipiert worden. In der Präambel von 1949 hieß es, dass sich das Deutsche Volk entschlossen habe, sich "für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben" und daher "kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen" habe. Der Grund für diese etwas komplizierten Formulierungen liegt im nächsten Satz: "Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, deren mitzuwirken versagt war."

Tatsächlich hat man es nach dem Krieg tunlichst vermieden, in irgendeiner Form das westliche Deutschland als finales Staatengebilde zu klassifizieren, denn oberstes Gebot war es – wie auch in der Präambel des Grundgesetzes festgehalten – "in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden". Oder anders ausgedrückt: Deutschland war nach dem Krieg bekanntlich in Ost und West getrennt und man wollte vom ersten Tag an verhindern, dass diese Trennung völkerrechtlich zementiert wird. Daher wurde Westdeutschland stets als unvollendetes Deutschland angesehen und alle rechtlichen Grundlagen entsprechend formuliert.

Und folgerichtig heißt es seit der Wiedervereinigung auch im Grundgesetz: "Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."

Das Grundgesetz, das ursprünglich als westdeutscher Platzhalter für eine gesamtdeutsche Verfassung gedient hatte, wurde mit dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990 zur offiziellen Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands. Und damit wurde auch der letzte Artikel des Grundgesetzes (146) überflüssig und in seiner damaligen Form abgeschafft: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Seitdem regelt Artikel 146 nur noch, dass das Grundgesetz, das nun für das gesamte deutsche Volk gilt, keinen Ewigkeitsanspruch hat, sondern theoretisch jederzeit durch eine neue, demokratisch legitimierte Verfassung abgelöst werden könnte.

Einige Reichsbürger stoßen sich trotzdem weiterhin am Grundgesetz – entweder, weil sie einfach ignorieren, dass es mit der Wiedervereinigung geändert wurde und völkerrechtlich nun für ganz Deutschland gilt, oder aber, weil sie sich an abstruse Lappalien klammern. So  zum Beispiel, dass es ja Gesetz und nicht Verfassung heiße und folglich auch keine selbige sein könnte. Dass auch andere Länder, zum Beispiel Norwegen oder Dänemark, das Wort "Grundgesetz" aus der jeweiligen  Landessprache für ihre Verfassung gewählt haben, lässt man dabei einfach mal unter den Tisch fallen.

Ein anderes Argument gegen das Grundgesetz ist, dass es nicht per Abstimmung vom Volk legitimiert wurde. Aber auch das ist keinesfalls unüblich, eher im Gegenteil. Würde man tatsächlich davon ausgehen, dass eine Verfassung erst durch Volksabstimmung Gültigkeit erlangt, so hätte Deutschland noch nie eine gültige Verfassung gehabt. Denn weder die Reichsverfassung von 1871, noch die Weimarer Verfassung von 1919 wurden in irgendeiner Art von Volksabstimmung ratifiziert.

Was hat es mit dieser BRD GmbH auf sich?

Davon ausgehend, dass die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich gar kein Staat sein könne, argumentieren Reichsbürger, dass Deutschland im Prinzip nur eine Art Protektorat oder gar ein Wirtschaftsunternehmen der Siegermächte sei. Eben eine Art "BRD GmbH".

Einer der häufigsten Belege für diese These ist die Existenz der "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH" mit Sitz in Frankfurt, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Diese soll – so die Verschwörungstheorie – wie eine Art Management im Sinne der ehemaligen Besatzungsmächte die Geschicke Deutschlands steuern. Also quasi eine Art Schattenregierung, die aus Washington & Co. kontrolliert wird. Tatsächlich ist die Aufgabe des 250-Mann-Unternehmens deutlich profaner: Die Finanzagentur führt als Dienstleister die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement Deutschlands durch. Ursprünglich erledigte das Finanzministerium dies, seit der Wiedervereinigung wurden die Aufgaben in eben diese Firma ausgegliedert. Alleiniger Gesellschafter ist und bleibt aber das Bundesministerium der Finanzen.

Ein weiteres Reichsbürger-Argument für die "BRD GmbH" ist der Begriff "Personalausweis". Dieser enthalte ja bereits das Wort "Personal" und weise uns alle daher als Angestellte einer Firma, eben jener "BRD GmbH" aus. Wäre es nicht so, müsste es ja "Personenausweis" oder "Bürgerausweis" heißen. Bei dieser Argumentation wird allerdings einfach mal ignoriert, dass das Legitimationspapier auch in der angeblich noch fortbestehenden Weimarer Republik bereits den Begriff "Personal-Ausweis" trug und körperliche Merkmale als "Personalbeschreibung des Inhabers" erfasst wurden.

Noch abstruser ist das Argument, dass die Ausschreibung des Namens im Personalausweis in Versalien (Großbuchstaben) erfolge, da auch schon im Römischen Reich Sklaven ihren Namen immer in Großbuchstaben schreiben mussten. Mal abgesehen davon, dass die wenigsten Sklaven überhaupt schreiben konnten, gab es im lateinischen keine Groß- und Kleinschreibung. Mangels Kleinbuchstaben wurde schlichtweg alles groß geschrieben. Und dass der Name im Personalausweis in Großbuchstaben geschrieben wird, liegt einfach nur an der besseren Lesbarkeit.

Wie Reichsbürger die Justiz beschäftigen

Lange Zeit wurden Reichsbürger nur als ein paar verschrobene Spinner angesehen. Allerdings hat sich die Szene in den letzten Jahren immer weiter nach rechts orientiert. Oft gehen Reichsbürgertum und nationaler Extremismus mittlerweile Hand in Hand. Bei den in letzter Zeit immer häufiger auftretenden Gewalttaten von Reichsbürgern liegt nahezu immer auch eine rechtsextreme Ideologie zugrunde.

Zudem beschäftigen die Reichsbürger zahlreiche Verwaltungen und Gerichte, legen sie teilweise sogar regelrecht lahm, weil sie sich weigern Steuern oder Abgaben wie beispielsweise den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Die entsprechenden Verfahren lähmen die Justiz zunehmend.

Einige Beispiele aus den letzten Jahren - teils harmlos oder kurios, teils extrem gewalttätig - zeigen wir Ihnen in unserer interaktiven Karte. Klicken Sie einfach auf einen Ort um mehr über den jeweiligen Zwischenfall zu erfahren.

 
 

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