AZ-Gastbeitrag von Nadja Hirsch Brexit: Auf verlorenem Kurs

Die britische Flotte war einst die größte der Welt. Der Name dieses Großseglers – "Lord Nelson" – erinnert an den siegreichen Admiral der Schlacht von Trafalgar - rechts: AZ-Gastautorin Nadja Hirsch. Foto: Alexander Louvet/imago/Thomas Zimmerman

Am Dienstag stimmt das britische Unterhaus über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May ab. Was ein Austritt für das Königreich und die EU bedeuten würde, wie ein Verbleib noch möglich wäre.

 

London/München - Die FDP-Politikerin Nadja Hirsch (40) saß von 2002 bis 2009 im Münchner Stadtrat. Seit 2017 ist sie (zum zweiten Mal) Mitglied des Europäischen Parlaments.


Wer kennt nicht den typisch britischen Spruch "Keep calm and carry on" ("Ruhig bleiben und weitermachen")?

Ganz so entspannt bleiben die in Deutschland lebenden Britinnen und Briten aber schon seit einigen Monaten nicht mehr.

Hierzulande hat sich die Anzahl der Einbürgerungen im Vergleich zu Vor-Brexit-Jahren verzehnfacht: 2017 erhielten etwa 7 500 Briten den deutschen Pass.

Britische Unternehmen suchen sich neue Firmensitze auf dem europäischen Festland. Bei Medikamenten gibt es die ersten Hamsterkäufe in England, weil die Frage der Zulassung von Arzneimitteln noch nicht geklärt ist.

Am Dienstag wird es also zum Showdown im britischen Unterhaus kommen. Schon jetzt geht niemand von einer Mehrheit für das Austrittsabkommen von Theresa May aus. Die eigene Partei setzt die konservative Regierungschefin sogar noch mehr unter Druck und fordert nun bei einer Abstimmungsniederlage binnen drei Tagen einen neuen Vorschlag für das weitere Vorgehen.

Was hat die Brexit-Entscheidung vom 23. Juni 2016 dem Vereinigten Königreich bisher gebracht?

Nichts als Chaos.

Die Briten wollten während ihrer 46-jährigen Mitgliedschaft die Europäische Gemeinschaft und Union stets nach ihrem Gusto verändern und pokern auch als Austrittskandidat.

Die EU ist in den letzten Monaten ihren Grundsätzen und Prinzipien treu geblieben. Es gab und gibt keine Rosinenpickerei für die Briten. Das ist eine gute Erfahrung und auch eine gute Nachricht für alle, die in der EU bleiben werden. Die Europäische Union hat mit einer gemeinsamen Stimme verhandelt und damit ihre Souveränität, ihre Unabhängigkeit demonstriert.

Ich nenne es Ironie des Schicksals: Gerade die Brexiteers behaupten stets, es ginge ihnen um mehr staatliche Autonomie.

Nun zeigt sich das genaue Gegenteil. Großbritannien wird an Souveränität verlieren.

Wenn es zum Brexit kommt, bleibt die Abhängigkeit von der Europäischen Union und dem Binnenmarkt faktisch bestehen. Aber das britische Königreich wird die Möglichkeit verlieren, die Regeln mitzugestalten.

Die Illusion, gemeinsam mit den USA ein neues angelsächsisches Empire neben der EU aufzubauen, ist nur eine von vielen Fehleinschätzungen und Fehlinformationen rund um die Abstimmung von 2016.

Damals gab es noch keinen Donald Trump. Der Brückenschlag von Großbritannien in die USA wird angesichts von dessen "America first"-Politik sowieso überaus einseitig sein. Dass Trump die Briten im Brexit bestärkt, dient genau seiner Strategie, aber keinesfalls dem britischen Wohl.

Natürlich würde auch die EU vom Austritt geschwächt werden. In einer Welt, in der die Vereinigten Staaten und China dauerhaft die Muskeln spielen lassen, verteidigen wir Europäer unsere Souveränität nur gemeinsam.

Deshalb darf man zu Recht den Atem anhalten, was passieren wird. Die einst stolze Seefahrermacht hat den Kurs verloren. Ein harter Brexit würde die Gefahr des Kenterns für die britische Wirtschaft und Gesellschaft noch erhöhen.

Nachdem die "Irrfahrt Brexit" mit falschen Versprechungen und Lügen begonnen hat, ist es nur legitim und richtig die Menschen noch einmal abstimmen zu lassen: EU-Verbleib, das vorliegende Verhandlungspaket oder harter Brexit.

Für Europa wäre ein Brexit ein Verlust – ein menschlicher, politischer und wirtschaftlicher. Sollte es aber zu diesem kommen, werden wir ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in die Wege leiten.

Das kann gerne mal einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren in Anspruch nehmen. Weitere unsichere Jahre für die Menschen auf der Inseln. "Keep calm and carry on" gilt dann schon lange nicht mehr.

 

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