Aufruf zur Europawahl Streit ums Ortsschild in Ruderting

Konrad Kobler (l.), Bezirksvorsitzender der Europa-Union Bayern, sein Vize Joachim Rübenach (r.) und Bürgermeister Rudolf Müller. Foto: privat/Konrad Kobler

Drei Rudertinger Politiker wollen darauf für die Europawahl werben. Das Landratsamt schreitet sofort ein – und erhitzt die Gemüter.

 

München - Eine geniale Idee oder eine Gefahr für die Anwohner? An dieser Frage scheiden sich die Geister in Ruderting und im Landratsamt Passau. Drei Politiker aus der kleinen Gemeinde (3.000 Einwohner) im Bayerischen Wald hatten die Ortstaferl von Ruderting mit einem neuen Schild überhängt – zum Missfallen der übergeordneten Sicherheitsbehörde.

"Mir war schon klar, dass unsere Aktion vielleicht zu einem kleinen Sturm führen könnte", sagt der Rudertinger Bürgermeister Rudolf Müller (CSU) zur AZ. Dass die Reaktion darauf so massiv ausfallen würde, damit habe er allerdings nicht gerechnet.

Neues Ortsschild als Motivation für die Europawahl

Am Mittwoch hatte er zusammen mit dem Bezirksvorsitzenden der überparteilichen Europa-Union Bayern, Konrad Kobler, und dessen Stellvertreter, Joachim Rübenach, den Slogan "Ruderting wählt EUROPA" auf den Schildern angebracht. Die Idee stammte von Kobler, einem ehemaligen Landtagsabgeordneten, der 31 Jahre lang für die CSU im Maximilianeum saß.

"Europa steht vor dem Scheideweg. Man muss alles tun, dass die Leute motiviert werden, zur Wahl zu gehen", sagt der 76-Jährige. Das neue Schild sollte animieren und auf die Wahl aufmerksam machen. Denn: In Zukunft spiele in Europa die Musik, sagt Kobler. "Da führt gar kein Weg dran vorbei. Aber bei uns herrscht ein regelrechter europäischer Analphabetismus. Das kann doch nicht sein, dass wieder nur 30 Prozent zur Europawahl gehen."

Er fordert ein Umdenken in der Gesellschaft – und eine Wahlbeteiligung "mindestens in der Höhe wie bei der Bundestagswahl". Nicht zuletzt, weil auch Ruderting von Europa profitiere: Für die Sanierung der Schule und der Feuerwehr erhält die Gemeinde eine sechsstellige Summe aus europäischen Fonds.

Bürger mögen die Aktion - das Landratsamt Passau nicht

Die Idee kam bei den Rudertingern offenbar gut an: "Wir haben viele positive Rückmeldungen erhalten. Mehrfach hieß es: ,Eine tolle Aktion!’", berichtet Müller.

Das Landratsamt sah die Sache deutlich anders. Schon Donnerstagfrüh kamen die ersten Anrufe aus der Passauer Behörde. Die Botschaft – unmissverständlich. "Man ist mir gleich mit möglichen straf- und zivilrechtlichen Strafen gekommen", erzählt der Bürgermeister. Daraufhin habe er die Schilder besser gleich wieder entfernen lassen.

Verständnis dafür hat Müller allerdings keins. "Man hätte es schon mit etwas mehr Humor nehmen können. Stattdessen schießen die gleich mit Kanonen auf Spatzen."

Ortsschilder müssen erkennbar sein

Der Sprecher des Landratsamtes Passau weist der AZ gegenüber darauf hin, dass ein Ortsschild zweifelsfrei als solches erkannt werden müsse: "Ungeachtet aller Sympathie, die man für den Aufruf zur Europawahl aufbringen kann, gibt es klare Vorschriften und Regelungen."

Am Donnerstag hatte Kobler noch gedacht, dass laut Verkehrsjuristen die neuen Taferl den Originalschildern so ähnlich seien, dass dies kein Problem darstellen dürfte. "Im Bayerischen Wald sind im Winter zudem die Ortsschilder oft tagelang mit Schnee bedeckt. Da wiederum kräht kein Hahn danach", so Kobler.

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