Anträge an OB Reiter So möchte die SPD den Münchner Taxifahrern helfen

Taxler-Protest auf der Leopoldstraße. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Den Münchner Taxlern wird in der Landeshauptstadt durch private Anbieter wie Uber oder Free Now immer mehr das Wasser abgegraben. Nun will die Stadtrats-SPD die Taxi-Fahrer unterstützen.

 

München - Erst Uber und seit zwei Tagen nun Free Now - die Konkurrenz auf dem hartumkämpften Münchner Markt wird für die Taxler immer größer. Denen will die Münchner Rathaus-SPD nun unter die Arme greifen und sich mit zwei Anträgen an Oberbürgermeister Dieter Reiter gewandt.

Bereits am 9. September beantragte die SPD-Stadtratsfraktion, dass das Kreisveraltungsreferat (KVR) "unverzüglich" damit beginnen soll, die Uber-Fahrer stärker zu kontrollieren, die sich nicht an die gleichen Vorschriften halten müssen wie die Taxi-Fahrer.

Hartumkämpfter Markt: München-SPD setzt sich für Taxler ein

Am Donnerstag folgte nun der zweite Antrag, der sich diesmal mit dem Fahrdienst "Free Now" (ehemals MyTaxi), einem Joint Venture von BMW und Daimler, beschäftigt.

Diesmal beantragt die Münchner Rathaus-SPD eine stärkere Kontrolle des Betriebs- und Finanzierungsablaufs von Free Now. Unter anderem geht es darum, wie das KVR sichern möchte, dass an die Free-Now-Fahrer mit dem Mindestlohn bezahlt werden und etwaige Haftungsschäden nicht an diese abgewälzt werden.

Zudem will die SPD wissen, wie von Seiten des KVR die Rückkehrpflicht zum Betriebssitz nach abgeschlossener Fahrt sowie die BEstellung des Mietwagens am Betriebssitz effektiv kontrolliert werden soll.

Rathaus-SPD fordert stärkere Kontrollen von Uber und Free Now

In einem weiteren Antragspunkt möchte die SPD in Erfahrung bringen, welche Möglichkeiten das KVR sieht, einen einheitlichen Taxipreis zu halten, wenn diese von Konkurrenzunternehmen mit weniger Auflagen wie Uber oder Free Now unterboten werden sollen.

Mit seinen beiden Anträgen möchte sich die SPD für das Taxigewerbe als essentiellen Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs in München einsetzen, da es in den Augen der Münchner Sozialdemokraten eine notwendige Grundversorgung der Mobilität garantiert.

"Die SPD-Stadtratsfraktion bekennt sich klar zu dieser wichtigen Aufgabe und steht an der Seite des Münchner Taxigewerbes", heißt es in den Anträgen.

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