Ab 2021 Freistaat Bayern baut neue Abschiebeeinrichtung am Flughafen

Der Freistaat Bayern baut eine neue Abschiebehaftanstalt auf dem Flughafengelände. Foto: Andreas Gebert/dpa

Der Freistaat Bayern baut auf dem Flughafengelände eine neue Abschiebehaftanstalt. Zwar ist Münchens OB Dieter Reiter gegen solch eine Einrichtung, verhindern aber kann er den Bau nicht.

 

München - Fast 2.500 Quadratmeter groß wird das neue Gebäude, das die Flughafen München GmbH (FMG) im Auftrag des Freistaats Bayern errichtet. Die Stadt München ist mit 23 Prozent an der FMG beteiligt.

In dem Neubau werden eine Transitunterkunft und eine Abschiebehaftanstalt zusammen untergebracht sein. Die Baumaßnahme soll im 3. Quartal 2021 fertig gestellt und das Gebäude spätestens im 1. Quartal 2022 an den Freistaat Bayern übergeben werden.

Reiter sieht Abschiebehaftanstalt kritisch

Münchens OB Dieter Reiter (SPD), der im Aufsichtsrat der Flughafen-Gesellschaft sitzt, sieht den Neubau kritisch – verhindern aber kann er ihn nicht, weil die FMG verpflichtet ist, auf dem Flughafengelände geeignete Unterkünfte zur Unterbringung von Ausländern, die nicht im Besitz eines erforderlichen Passes oder eines Visums sind, bis zum Vollzug der grenzpolizeilichen Entscheidung über die Einreise bereitzustellen.

"Wie schon mehrfach geäußert, sehe ich persönlich Abschiebehafteinrichtungen kritisch. Das Thema unterliegt jedoch keiner Gremienbefassung der Flughafen München GmbH. Selbst für den Fall einer Abstimmung könnte der Vertreter der Landeshauptstadt München die Maßnahme nicht verhindern, da es nur für wenige festgelegte Themen einer einstimmigen Beschlussfassung bedarf", so Reiter.

Bislang waren die Transitunterkunft und die Abschiebeeinrichtung des Freistaats in zwei verschiedenen Gebäuden auf dem Flughafengelände untergebracht. Durch die Kombination sollen nun "Synergieeffekte" genutzt werden.

 

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