Zukunft der Minijobs: Deshalb kämpft Markus Söder für ihren Erhalt

Wer es bisher noch nicht zur Kenntnis genommen hatte, dem sagte es Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bei der "Nacht der bayerischen Wirtschaft" noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben: Man werde versuchen, die Minijobs zu erhalten: "Darauf können Sie sich verlassen."

Nach der Durchsetzung der "Mütterrente III" sind die Minijobs das zweite große Projekt, bei dem der CSU-Chef von der Reform-Agenda abrückt. So wie die Mütterrente zweifellos das Rentensystem um jährlich etwa fünf Milliarden Euro zusätzlich belastet, würde die Streichung der Minijobs die Sozialkassen pro Jahr um etwa 4,5 Milliarden Euro entlasten.

Söder spürt den Druck aus der bayerischen Wirtschaft

Doch Söder spürt massiven Druck der bayerischen Wirtschaft, insbesondere aus der Gastronomie, dem Handel und der Landwirtschaft, die die von der Sozialversicherung weitgehend befreiten Jobs als "lebenswichtig" betrachten. In Bayern wird die Zahl der Minijobs auf bis zu 1,5 Millionen geschätzt. Das entspricht einem Fünftel dieser Arbeitsverhältnisse in ganz Deutschland. 722.000 Bayern arbeiten hauptsächlich in einer solchen geringfügigen Beschäftigung.

In den Empfehlungen der Rentenkommission des Bundes war die weitgehende Abschaffung der Minijobs mit Ausnahmen für Schüler enthalten. Bei der Vorstellung des "großen Wurfs" (Söder) der Rentenreform war davon aber nicht mehr die Rede. "Der Pauschalsteuersatz bei den sogenannten Minijobs wird von drei auf fünf Prozent angehoben", heißt es im Koalitionspapier lediglich.

Am Netto-Verdienst von derzeit maximal 603 Euro im Monat der bundesweit rund sieben Millionen Minijobber soll sich nichts ändern, weshalb die Arbeitgeberseite die Steuererhöhung tragen müsste.

Wirtschaftsexperten verstehen Aufregung nicht

Die sozialversicherungsrechtlichen Folgen sollen jetzt im Herbst des Jahres der Reformen geklärt werden. Wobei die deutliche Verteuerung und Reform der geringfügigen Beschäftigung über eine Anhebung der Pauschalsteuer wohl auch von CSU-Chef Söder kaum zu verhindern sein dürfte. Der Wirtschaft kann das auch nicht recht sein. Erst am Mittwoch beklagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft Bertram Brossardt, dass er in dem Berliner Reformpaket eine Senkung der Arbeitskosten vermisse. Im Gegenteil: Es würden die Lohnzusatzkosten weiter steigen.

Wirtschaftsexperten können die Horrorvisionen über den Untergang von Teilen der Wirtschaft bei der Abschaffung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nicht nachvollziehen. Die Arbeitsanreize für Geringverdiener würden dadurch massiv erhöht, heißt es von einer Wirtschaftsweisen. 

Gewerkschaften, SPD und Sozialverbände, aber auch namhafte Ökonomen plädieren für den Wegfall der Minijobs. Das Münchener ifo-Institut sieht in ihnen vor allem eine Fehlanreiz- und Teilzeitfalle, die das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland blockiere und langfristig Altersarmut begünstige. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wurden im Zeitraum von 1999 bis 2014 durch die Minijobs etwa eine halbe Million sozialversicherungspflichtiger Stellen verdrängt. Andere Forscher fürchten andererseits eine Flucht in die Schwarzarbeit, wenn es die Minijobs nicht mehr gibt.

IG Metall: "Wir schlagen vor, diesen Weg zu prüfen"

Er sehe keinen Anlass, es sei denn einen ideologischen, die Minijobs abzuschaffen, sagte Söder vor den Arbeitgebern. Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl sieht diese Anlässe sehr wohl: Wer arbeite, müsse von seiner Arbeit leben können und sozial abgesichert sein, was Minijobs nicht leisten könnten, so Stiedl auf Anfrage.

"Die steuer- und sozialrechtliche Privilegierung der Minijobs ist nicht mehr zeitgemäß. Gerade in kleineren Betrieben verdrängen sie reguläre Beschäftigung." Für viele Frauen bedeuteten sie finanzielle Abhängigkeit, weil ein Minijob nicht zur eigenständigen Existenzsicherung ausreiche.
Für bestimmte Gruppen – etwa für Studierende oder Rentner – könnten diese Jobs allerdings "weiterhin ein sinnvoller Zuverdienst sein", merkte der Vorsitzende der IG Metall Bayern, Horst Ott, an. Eine Abkehr vom "Brutto-für-Netto-Prinzip" der Minijobs könnte über einen Entlastungsbetrag im Einkommensteuerrecht abgefedert werden.

Beschäftigte könnten bisher Sozialbeiträge steuerlich absetzen, wovon aber Menschen mit niedrigem Einkommen kaum oder gar nicht Gebrauch machen könnten. Für sie bräuchte es deshalb eine Entlastung in Form eines Steuerzuschusses. "Wir schlagen vor, diesen Weg im Zuge einer Minijob-Reform zu prüfen", so Ott.

Söder können die Gewerkschafter aber wohl nicht von seinem Kurs abbringen. Er wolle "dieses bisschen Flexibilität für manche Branchen" unbedingt erhalten, so der CSU-Chef. Dabei hat er nicht zuletzt Bayerns Rolle als Tourismusland Nummer eins in Deutschland im Blick: "Und darum werden wir die Minijobs versuchen zu erhalten."