Zoff um Rathaus-Reform: Die 7 wichtigsten Fragen
Der Posten-Poker beschäftigt die Politik seit Monaten – eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht
NÜRNBERG Die Nürnberger Stadtverwaltung soll schlanker und effizienter werden! Die Chefs im Rathaus wollen bei dieser Sparrunde mit gutem Beispiel vorangehen – und die Zahl der Bürgermeister und Referenten von neun auf sieben reduzieren. Darauf haben sie sich bereits geeinigt. Doch der Weg dorthin sorgt für Streit.
Die AZ erklärt die wichtigsten Fragen zum Rathaus-Zoff:
Wie kommt man auf die Zahl von sieben Amtsbereichen?
Andere Großstädte und sogar Bundesländer kommen mit weniger Ressorts aus. Zudem soll jede demokratische Fraktion im Rathaus in der Stadtspitze vertreten sein. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass ab 2014 sieben „Häuptlinge“ ausreichen. Drei Posten bekommt die SPD, drei die CSU und einen die Grünen.
Will die CSU den Grünen ihren Posten streitig machen?
Den Eindruck erweckte der frühere CSU-Fraktions-Chef Michael Frieser. Er stellte infrage, ob die kleine Ökopartei einen Posten bekommen solle. Sein Nachfolger Sebastian Brehm rudert nun zurück: „Wir wollen das vereinbarte Modell beibehalten.“ Denn: Gerechnet nach der Fraktions-Stärke (SPD 32, CSU 22, Grüne 5) kommt SPD-Fraktions-Chef Christian Vogel nämlich auf eine Verteilung von „vier zu zwei zu eins“.
Wer bekommt welche Ressorts?
Die SPD hat die beim OB angesiedelten Bereiche (unter anderem Einwohner-, Rechts- und Ordnungsamt), den 2. Bürgermeister (SÖR, Tiergarten, Feuerwehr), die Kämmerei, Soziales und Bau. Die CSU hat den Schulbürgermeister und die Referate für Organisation, Kultur und Wirtschaft; die Grünen das Umweltreferent. Innerhalb dieser Bereiche müssen die großen Parteien jeweils einen Posten abgeben.
Wie sehen die neuen Zuschnitte aus?
Das ist noch geheim. Die SPD denkt aber als eine Möglichkeit über ein Planungsreferat nach, in dem die Stadt-, Verkehrs- und Umweltplanung zusammengelegt werden. Chef könnte der derzeitige grüne Umweltreferent Peter Pluschke werden. Die CSU hat noch nicht entschieden.
Warum tut sich die CSU so schwer?
Bei der SPD gehen zwei Häuptlinge (Bürgermeister Horst Förther und Baureferent Wolfgang Baumann) 2014 in Rente. Da ist es einfacher, Zuschnitte neu festzulegen. Die CSU hat mit Julia Lehner (Kultur), Klemens Gsell (Schule), Wolfgang Köhler (Organisation), Roland Fleck (Wirtschaft) vier Amtsträger – von denen dann einer ab 2014 versorgt werden muss.
Wechselt Roland Fleck nun zur Messe?
Dann wäre er versorgt, die CSU könnte entspannter planen. Doch Fleck sagte zur AZ, dass er bis 2014 als Wirtschaftsreferent gewählt sei und auch so lange im Rathaus bleiben werde. Fraktions-Chef Brehm erklärt nun: „Alles ist noch offen. Die Personalie entscheidet sich erst im März.“
Was will die CSU?
Sie will verhindern, dass die Grünen künftig für die Verkehrsplanung zuständig sind und so den Ausbau des Frankenschnellwegs blockieren können. Von wegen, sagt Brigitte Wellhöfer, Chefin der Rathaus-Grünen. „Brehm sollte eigentlich wissen, dass SÖR für den Bau zuständig ist!“ Außerdem könnte sich die CSU ein Kreisverwaltungsreferat vorstellen, das die Bereiche Recht, Sicherheit und Ordnung zusammenfasst. Brehm: „Wichtig ist, dass der Service für die Bürger besser wird.“ Deshalb stellt er auch SÖR in Frage, weil der Betrieb – siehe Winterdienst – zu wenig Service biete.
Michael Reiner
