Wirecard: Finanzministerium prüft mehr Kompetenzen für Bafin

Als Lehre aus der Wirecard-Pleite will das Bundesfinanzministerium die Kompetenzen der Finanzaufsicht Bafin auf den Prüfstand stellen. "Wir müssen bei der Bafin schauen, was schiefgelaufen ist.
| dpa
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Berlin - Als Lehre aus der Wirecard-Pleite will das Bundesfinanzministerium die Kompetenzen der Finanzaufsicht Bafin auf den Prüfstand stellen. "Wir müssen bei der Bafin schauen, was schiefgelaufen ist. Wir müssen überlegen, ob die Möglichkeiten der Bafin einzuschreiten, ausreichen. Ob Unternehmen wie die Wirecard AG, die ja effektiv Finanzdienstleistungen erbringt, nicht auch in ihrer Gesamtheit auch als Finanzdienstleister beaufsichtigt werden können", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies dem Nachrichtenportal "The Pioneer" (Donnerstag). Das Ministerium prüfe eine Reform nun sehr intensiv: "Es muss alles schonungslos zur Diskussion gestellt werden. Es ist doch völlig klar, dass wir da Konsequenzen ziehen müssen."

Der Vorstand des in einen Milliardenskandal verstrickten Zahlungsdienstleisters Wirecard kündigte am Donnerstag an, wegen Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden zu wollen. Bafin-Chef Felix Hufeld hatte von einem "kompletten Desaster" gesprochen und selbstkritisch eingeräumt: "Wir sind nicht effektiv genug gewesen, um zu verhindern, dass so etwas passiert".

Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), forderte im "Handelsblatt": "Wir müssen jetzt lückenlos aufklären, an welcher Stelle Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, unternehmerische Kontrollgremien wie der Aufsichtsrat und auch staatliche Aufsichtsbehörden ihren Aufgaben und Pflichten nicht nachgekommen sind und in welchen Bereichen Lücken in der Regulierung bestehen".

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