Wieder deutlich mehr rechtsextreme Straftaten in Bayern
München - Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor, die am Montag in München veröffentlicht wurde. 2019 hatte es im Freistaat 2042 rechtsextrem motivierte Straftaten gegeben, dies waren rund 15 Prozent mehr Delikte als 2018.
Volkmar Halbleib, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion sieht in den Zahlen für Bayern den bundesweiten alarmierenden Trend bestätigt: "Die rechte Szene birgt durch ihre hohe Gewaltbereitschaft ein hohes Gefahrenpotenzial. Um dem entgegenzutreten, muss der Freistaat präventiv in politische Bildung investieren."
SPD sieht Verfassungsschutz in der Pflicht
Der Bayerische Verfassungsschutz sei zudem in der Pflicht, sein Augenmerk deutlich mehr als bisher auf die Verbreitung rechtsextremer Ideologien zu richten. Die Regierung müsse Vereine und Verbände stärken und fördern, die sich gegen Rechts einsetzen. "Auch an den Schulen muss politische Bildung forciert werden, um rechtsextreme Orientierungen von vorneherein zu bekämpfen."
Das Innenministerium betonte in seiner Antwort, dass die endgültigen Fallzahlen erst nach dem bundesweit einheitlichen Meldeschluss (31. Januar 2021) und dem dann erforderlichen Datenbankabgleich zwischen Landeskriminalamt und Bundeskriminalamt vorlägen. Dies sei erst Ende Februar 2021 der Fall.
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