Weiter Streit über Verfassungsänderung für mehr Klimaschutz

München (dpa/lby) - Im Streit über eine schnelle Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der bayerischen Verfassung ist weiter keine Lösung in Sicht - im Gegenteil: Vor einem für diesen Donnerstag geplanten Treffen der Fraktionsspitzen im Landtag schlugen die Wogen von Neuem hoch. Grüne und SPD forderten von der schwarz-orangen Koalition am Mittwoch erneut konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Bayern.
| dpa
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München (dpa/lby) - Im Streit über eine schnelle Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der bayerischen Verfassung ist weiter keine Lösung in Sicht - im Gegenteil: Vor einem für diesen Donnerstag geplanten Treffen der Fraktionsspitzen im Landtag schlugen die Wogen von Neuem hoch. Grüne und SPD forderten von der schwarz-orangen Koalition am Mittwoch erneut konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Bayern. Entsprechende Dringlichkeitsanträge wollen sie nun schon in der Plenarsitzung am Donnerstagvormittag einbringen. Denn bisher hätten CSU und Freie Wähler keine Vorschläge präsentiert, hieß es.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer kritisierte im Gegenzug, dass vor dem Gespräch am Donnerstag Bedingungen gestellt würden. Das sei "schlechter Stil" und zeuge nicht von großem Interesse an einem konstruktiven Austausch.

CSU und Freie Wähler wollen den Schutz des Klimas in die bereits vorhandenen Bestimmungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 141 der bayerischen Verfassung einfügen. Nötig ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag - und dann auch die Zustimmung der Bevölkerung bei einem Volksentscheid. Grüne und SPD wollen den Plan aber nur mittragen, wenn gleichzeitig konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz beschlossen werden - was bislang nicht in Sicht ist.

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