Wegen Sondervermögen: 4,7 Milliarden Euro extra für bayerische Kommunen
Dramatisch klangen im Vorfeld der Verhandlungen über den bayerischen kommunalen Finanzausgleich 2026 die Hilferufe der Kommunen. Nach dem Abschluss der Gespräche mit dem Freistaat zeigten sich die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände erleichtert.
Das erreichte Ergebnis sei ein "starkes und kraftvolles Signal in schwieriger Zeit", sagte der Straubinger Oberbürgermeister und Städtetags-Vorsitzende Markus Pannermayer (CSU). Den bayerischen Kommunen stehen im kommenden Jahr insgesamt 4,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
Kommunen profitieren vom Sondervermögen
Finanzminister Albert Füracker sprach von einem "wuchtigen" Finanzpaket, das zum nicht unerheblichen Teil auch aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur gespeist wird. 3,9 Milliarden Euro reicht der Freistaat aus dem Sondermögen des Bundes an die Kommunen für Investitionen weiter. Damit werden schon im Vorgriff für drei Folgejahre vorgesehene Mittel zur Verfügung gestellt. Damit wolle man die Planungssicherheit für kommunale Investitionen erhöhen und den zeitlichen Vorlauf für Investitionen berücksichtigen, sagte Füracker.
Der Freistaat langt aber auch kräftig in die eigene Kasse. Einer der größten Brocken sind die Zuweisungen an die Bezirke, die um 480 Millionen Euro auf 1,32 Milliarden Euro steigen.
Damit soll verhindert werden, dass die Städte und Landkreise über eine Erhöhung der Bezirksumlage zu stark belastet werden. Der Freistaat fange diese drohende Belastung zu zwei Dritteln auf, erläuterte Füracker.
Die Bezirke wären damit die Investitionsverhinderer Bayerns geworden, sagte Bezirkstags-Präsident Franz Löffler (CSU). Die Bezirke müssen die rasch ansteigenden Sozialleistungen schultern. "Wir dürfen nicht Halt machen und müssen uns den Sozialstaat genauer ansehen", forderte Löffler.
Finanzausgleich steigt ohne Sondervermögen um 846 Millionen Euro
Ohne die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen steigt der kommunale Finanzausgleich im kommenden Jahr um 846 Millionen auf 12,83 Milliarden Euro. Besonders erfreut zeigten sich die Kommunalpolitiker über die Anhebung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund (Verbundquote) von 13 auf 13,5 Prozent in zwei Schritten bis 2027, weil darüber nicht jedes Jahr neu verhandelt werden müsse, wie Pannermayr als Verhandlungsführer der kommunalen Spitzenverbände hervorhob.
Für 2026 habe man erreicht, was möglich war, so Pannermayr. Die Folgejahre würden aber ohne grundlegenden Reformen noch wesentlich schwieriger, weil sich die Kommunalfinanzen in einer strukturellen Schieflage befänden.
Landkreistag-Präsident: "Blutung ist noch nicht gestillt"
Der Bund dürfe den Kommunen keine neuen Aufgaben ohne vollständige Finanzierung mehr auferlegen, vielmehr müssten Städten und Gemeinden Aufgaben abgenommen werden. Mit dem Kompromiss über den kommunalen Finanzausgleich 2026 sei eine "richtig große Infektion behoben, aber die Blutung ist noch nicht gestillt", sagte Landkreistag-Präsident Thomas Karmasin (CSU).
Man habe eine "Atempause, aber keine Dauerlösung" erreicht, kommentierte der an den Verhandlungen beteiligte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Wird die Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2026/2027 auch wegen der Zahlungen an die kommunale Ebene neue Schulden aufnehmen müssen? Finanzminister Füracker wiederholte dazu: "Ich will keine neuen Schulden machen, aber ich kann es auch nicht ausschließen."
