Vorwurf: Hat Beate Merk ein Strafverfahren beeinflusst?

Es geht um ein Strafverfahren Ende 2012. Damals soll die heutige Europaministerin Beate Merk Einfluss auf das Verfahren genommen haben, schreibt die «Augsburger Allgemeine». Staatsanwaltschaft und Staatskanzlei widersprechen.
| dpa
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Augsburg - Bayerns Europaministerin Beate Merk steht im Zusammenhang mit einem Strafverfahren in der Kritik. Die CSU-Politikerin soll sich Ende 2012 als damalige Justizministerin für die Freilassung von zwei Seniorchefs eines Möbelhauses im Landkreis Neu-Ulm eingesetzt haben, schreibt die «Augsburger Allgemeine», allerdings ohne Angabe von Quellen. Wenige Tage später seien die beiden Beschuldigten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die CSU-Politikerin war früher Oberbürgermeisterin in Neu-Ulm.

Ein Sprecher der Staatskanzlei wies die Vorwürfe am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zurück. «Das ist nicht so», sagte er. «Aus unserer Sicht sind die Fakten völlig klar.» Zu dem Bericht, wonach Merk Ende 2012 mit einem Anruf bei der zuständigen Oberstaatsanwältin Einfluss genommen habe, sagte der Sprecher: «Hat sie nicht.»

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Auch die Staatsanwaltschaft Augsburg widersprach der Darstellung der Zeitung. «Eine Einflussnahme auf die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Augsburg erfolgte nicht», teilte Behördensprecher Matthias Nickolai in einer Presseerklärung mit. Auch habe es das angebliche Gespräch zwischen Merk und der Leiterin der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft nicht gegeben.

SPD und Grüne fordern rückhaltlose Aufklärung. «Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dass Frau Merk in ihrer damaligen Funktion als Justizministerin einem alten Bekannten geholfen hat, wäre ihr Rücktritt unausweichlich», erklärte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. «Eine Politikerin, die ihre Macht als Justizministerin derart missbraucht, wäre auch als Europaministerin untragbar», sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.

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