Volksbegehren für Artenschutz in Bayern gestartet

München - Zwei Wochen lang werden sie überall in Bayern unterwegs sein – geflügelte Menschen in schwarz-gelb geringelten Kostümen. Allein in München weisen 1000 dieser "Rathauslotsen" den Weg zu den Unterschriftenlisten für das Volksbegehren "Artenschutz jetzt – Rettet die Bienen", bayernweit sind es knapp 4000. Die Organisatoren sprechen von einer "historischen Chance", den Artenschutz im Bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, von einem "Momentum". Die AZ beantwortet die wichtigsten Fragen:

Volksbegehren für Artenschutz: Worum genau geht es?

Laut den Initiatoren sind in Bayern 54 Prozent aller Bienen bedroht oder bereits ausgestorben und 73 Prozent aller Tagfalter verschwunden. Zudem leben im Freistaat nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren.

Doch auch wenn das Volksbegehren unter dem zugkräftigen Slogan "Rettet die Bienen" läuft, geht es um viel mehr. Die Initiatoren wollen, dass das Bayerische Naturschutzgesetz an mehreren Stellen geändert wird. Dabei sollen unter anderem Biotope besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt, die Lichtverschmutzung durch Beleuchtungsanlagen eingeschränkt und der ökologische Anbau in Bayern gezielt ausgebaut werden.

Beispielsweise wird gefordert, bis 2025 mindestens 20 und von 2030 an mindestens 30 Prozent der Anbauflächen in Bayern ökologisch zu bewirtschaften – bisher sind es acht bis neun Prozent.

Wer hat das Volksbegehren für Artenschutz angestoßen?

Initiatorin des Volksgebehrens ist die ÖDP. Sie hat Anfang 2018 damit begonnen, Unterschriften für die Gesetzesänderung zu sammeln. Damit eine solche Initiative als Volksbegehren zugelassen wird, müssen dem Innenministerium mindestens 25 000 Unterschriften vorgelegt werden – die Initiatoren schafften das Vierfache.

Wer sind die Unterstützer des Volksbegehrens für Artenschutz?

Die Liste ist mittlerweile sehr lang. Neben dem Landesbund für Vogelschutz und den Grünen reihen sich unter anderem der Bund Naturschutz und der Imkerverband ein. Auch mehrere Bioläden, Veranstalter und Banken bekundeten ihre Unterstützung – ebenso wie zahlreiche Prominente. "Aktuell sind rund 140 Organisationen dabei und es werden stündlich mehr", sagt Christiane Stenzel vom Tollwood, das sich ebenfalls für den Artenschutz stark macht.

Auch die SPD ist dabei. "Wir können handeln oder sehenden Auges zulassen, dass die Natur wegstirbt", sagt die Landesvorsitzende Natascha Kohnen. "Deshalb: Ab in die Rathäuser, retten wir die Bienen und die Artenvielfalt." Interessant: Aus der CSU haben sich ebenfalls Fürsprecher gemeldet. Der Ortsverband Bogenhausen gehört zu den Unterstützern. In Ansbach hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) Schirmherrschaft für das lokale Aktionsbündnis übernommen. Außerdem sei der der CSU-Landrat von Rhön-Grabfeld beigetreten – "mit allen Ortsverbänden", sagt Thomas Prudlo von der ÖDP.

Was sagen die Kritiker des Volksbegehrens für Artenschutz?

Das deutlichste Nein zum Volksbegehren kommt vom Bayerischen Bauernverband, der von einem "Bauernbashing" spricht und vor allem die geforderten Mindestflächen für den Öko-Anbau kritisiert. Der Bauernverband prüft mittlerweile intern, inwieweit gegen das Bienen-Volksbegehren rechtlich vorgegangen werden kann.

Wie steht die Staatsregierung zum Volksbegehren für Artenschutz?

Grundsätzlich wolle sich die Staatsregierung heraushalten, sagt Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Allerdings sehe seine Partei das Begehren "sehr skeptisch". Es könne "dazu führen, dass insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe auf Dauer aufgeben werden". Und das seien die, die sich vor allem um den Naturschutz kümmerten, so der CSU-Vorsitzende.

Man werde jetzt abwarten, wie sich das Volksbegehren entwickle, und sich dann damit auseinandersetzen. Söder deutete aber an, man könne dann einen umfassenderen Gegenentwurf vorlegen, einen "größeren Wurf" machen – "und zwar so, dass Bienen und Bauern gerettet werden".

Wie wird aus diesem Volksbegehren ein Volksentscheid?

Bis 13. Februar müssen sich zehn Prozent der stimmberechtigten Bayern in den Rathäusern in Listen eintragen. Benötigt werden fast eine Million Stimmen. Kommen diese zusammen, ist der Landtag am Zug: Er kann den Vorschlag zur Gesetzesänderung – so wie er ist – annehmen oder das Begehren ablehnen. Im zweiten Fall sind wieder die Bürger dran: Bei einem Volksentscheid dürfen dann alle Stimmberechtigten mit Ja oder Nein über den Vorschlag abstimmen, die Politik könnte nicht mehr daran rütteln.

Der Landtag hat aber auch die Möglichkeit, dabei über einen alternativen Gesetzentwurf abstimmen zu lassen – darauf dürfte es im Fall der Fälle, das zeigten Söders Äußerungen, hinauslaufen. Ein denkbarer Termin für den Entscheid wäre der 26. Mai 2019, an dem in Deutschland auch die Europawahl stattfindet.

Wer kann sich am Volksbegehren für Artenschutz beteiligen?

Unterschreiben können deutsche Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt und seit mindestens drei Monaten in Bayern gemeldet sind. Eintragen müssen sie sich dabei in den Rathäusern ihres ersten Wohnsitzes oder in Zweigstellen – diese finden Sie hier. Wer an einem anderen Ort in Bayern unterschreiben will, kann online einen Eintragungsschein bei seiner Gemeinde herunterladen und mit diesem auch in anderen Rathäusern seine Signatur abgeben.

Volksbegehren für Artenschutz: Wo kann man in München unterschreiben?

Münchner Rathaus, Marienplatz 8: Die Unterschriften-Listen liegen Montag bis Freitag von 10 bis 20 Uhr aus, an den beiden Samstagen von 10 bis 16 Uhr, am Sonntag, 10.2., von 10 bis 16 Uhr und am Mittwoch, 13.2., von 8 bis 20 Uhr.

Außerdem können Sie hier unterschreiben:

• KVR, Ruppertstraße 19
• Bezirksinspektion Mitte, Tal 31
• Bezirksinspektion Nord, Hanauer Str. 56
• Bezirksinspektion Ost, Friedenstraße 40
• Bezirksinspektion Süd, Implerstraße 9
• Bezirksinspektion West, Landsberger Straße 486

Die jeweiligen Öffnungszeiten finden Sie hier. Wichtig: Bringen Sie Ihren Ausweis mit!