Verfassungsrichter werden über Integrationsgesetz urteilen

Klare Regeln bei der Integration von Zuwanderern in Bayern - das soll das Integrationsgesetz laut CSU bringen. Von «Leitkultur» und «Grundkursen» ist die Rede. Ob die Regeln gegen die Verfassung verstoßen, steht in einigen Wochen fest.
| dpa
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Ein Mann liest die Sprachtafel "I lern Boarisch". Foto: Alexander Heinl/dpa
dpa Ein Mann liest die Sprachtafel "I lern Boarisch". Foto: Alexander Heinl/dpa

München (dpa/lby) - Seit Inkrafttreten des bayerischen Integrationsgesetzes haben die Behörden im Freistaat bis Ende Juni dieses Jahres 83 Menschen zu Grundkursen "über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" verdonnert. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor. Ob diese gesetzliche Regel bei Verstößen gegen die "Leitkultur" überhaupt verfassungsgemäß ist, entscheiden die höchsten Richter Bayerns am 3. Dezember. Der bayerische Verfassungsgerichtshof verhandelte am Dienstag in München zwei Klagen der Fraktionen von SPD und Grünen, die das Gesetz als verfassungswidrig bezeichnen.

Die Grundkurse sind nur ein Teil des umstrittenen Gesetzes. Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, müssen mit Sanktionen rechnen. Und wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss an einem der Grundkurse darüber teilnehmen - wenn er kein Bußgeld riskieren will. Außerdem sollen Medien mithelfen, die "Leitkultur" zu vermitteln und in Kindergärten "zentrale Elemente der christlich-abendländischen Kultur" gelernt werden.

SPD und Grünen stören sich besonders am Begriff "Leitkultur". Der Anwalt der Sozialdemokraten kritisierte, die Bedeutung sei schwammig formuliert. Mit der Forderung an die Medien, bei der Verbreitung der "Leitkultur" mitzuhelfen, werde außerdem die Programmfreiheit angegriffen.

Aus Sicht des Erlanger Jura-Professors Andreas Funke, der die Position der Grünen vor Gericht vertrat, regle das Gesetz nicht, wie die staatliche Verwaltung die "Leitkultur" umsetzen solle. Behörden könnten ihr eigenes kulturelles Verständnis entwickeln.

Die Grünen-Abgeordnete Gülseren Demirel hatte schon vor der Verhandlung mitgeteilt: "Nicht nur Migrantinnen und Migranten, auch Unternehmen und Medien werden zu diesen völlig blödsinnigen Leitkult verpflichtet. Integration wird hier verhindert statt gefördert."

Für die CSU-Fraktion erklärte Tobias Reiß, das Gesetz sei nicht verfassungswidrig. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Opposition "allergisch" auf den Begriff "Leitkultur" reagiere. Migranten müssten ihre eigenen Wurzeln nicht verleugnen. Von einem Vertreter der Staatsregierung hieß es, die Fraktionen "versuchen eine politische Debatte aus dem Plenarsaal in den Gerichtssaal zu verlängern".

Nach einer stundenlangen Marathonsitzung bis in die frühen Morgenstunden hatte der Landtag das Gesetz im Dezember 2016 beschlossen - damals überstimmte die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit die Opposition. Das Gesetz trat daraufhin im Januar 2017 in Kraft.

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