Umwidmung des Familliengeldes reicht nicht: Städtetag sieht Eltern in Bayern in der Pflicht

Trotz der Aufstockung der Landesmittel bei der Förderung der Betriebskosten von Kindergärten sind laut Städtetag angemessene Elternbeiträge in Bayern weiter unverzichtbar. Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen unverzichtbar. Bei Eltern dürfe deshalb nicht der Eindruck erweckt werden, dass sich mit der Reform des BayKiBiG die Beiträge reduzieren lassen. "Wir müssen die Realitäten klar benennen: Ohne Elternbeiträge lässt sich eine funktionierende Kita-Landschaft im Freistaat nicht finanzieren", sagte der Vorsitzende des Verbandes, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU).

Strukturelle Unterfinanzierung bleibt bestehen

Generell würden Bayerns Kitas laut Pannermayr auch nach der Umstrukturierung der Finanzierung durch die Staatsregierung weiter unter einer massiven Unterfinanzierung leiden. "Die Reform hilft nicht gegen steigende Kosten, sie reduziert lediglich das bestehende Defizit und bringt leider nur eine zeitlich begrenzte Entlastung", sagte Pannermayr. Es bleibe deshalb eine strukturelle Unterfinanzierung bestehen. 

Gesetzentwurf springt zu kurz

"Träger von Kitas sowie Städte und Gemeinden in Bayern werden auch nach Inkrafttreten der Reform gezwungen sein, Eigenmittel aufzuwenden, um Defizite auszugleichen, die sich aus dem Betrieb ergeben. Diese Mittel fehlen dann wieder an anderer Stelle" betonte Pannermayr. Zwar habe die Staatsregierung das System mit erheblichen Mitteln und der Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) stabilisiert, "allerdings erreicht der Gesetzentwurf keine dauerhaft kostendeckende Finanzierung der Betriebskosten und springt daher leider zu kurz."

CSU und Freie Wähler hatten sich in Zeiten knapper Kassen entschieden, das bisher direkt an die Familien kleiner Kinder ausgezahlte Familiengeld direkt in den Ausbau von Betreuungsangeboten zu investieren. Auf diese Weise solle der seit Jahren vorausgesagte Kollaps der bayerischen Kinderbetreuung verhindert werden. Die derzeit auslaufende Sozialleistung war erst vor wenigen Wochen vom Europäischen Gerichtshof als Verstoß gegen EU-Recht abgeurteilt worden.

Städte und Gemeinden fordern dynamische Förderung

Pannermayer warnte davor, dass das System ohne eine Überarbeitung der Förderung schon bald in einer ähnlichen Schieflage landen könnte, wie es derzeit schon der Fall ist. Ohne eine dauerhafte Dynamisierung würden die laufend steigenden Kosten für Personal und Energie die angestrebte finanzielle Verbesserung nach kurzer Zeit wieder aufzehren. Eine Reform, die keine Dynamisierung der Förderung berücksichtige, wirke nicht nachhaltig, sondern lindere das Problem nur vorübergehend. Entscheidende Parameter seien die tatsächliche Kostenentwicklung, also vor allem der Tarifentwicklung im Sozial- und Erziehungsdienst sowie die allgemeine Preissteigerung.