Umweltminister verpasst Abstimmung des eigenen Klimagesetzes

Kurioses Detail: Ausgerechnet Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat bei der Schlussabstimmung zum neuen Klimagesetz im Landtag keine Stimme abgegeben - und dies, obwohl er kurz vorher das umstrittene Gesetz noch kämpferisch im Plenum gegen die Kritik der Opposition verteidigt hatte und anwesend war. Dies geht aus der Abstimmungsliste des bayerischen Landtags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Bei den kurz zuvor erfolgten Abstimmungen zu Änderungsanträgen der Grünen hatte Glauber noch jeweils dagegen gestimmt.

Ministerium: Fehlende Abstimmung war keine Absicht

"Wir haben ein gutes Klimaschutzgesetz vernünftig und ehrlich aufgesetzt", hatte Glauber das Gesetz, welches am 1. Dezember in Kraft treten soll, gelobt. Nach Angaben von Glaubers Sprecherin im Umweltministerium hat er die Abstimmung nicht absichtlich ungenutzt verstreichen lassen, vielmehr habe er die Schlussabstimmung "unbeabsichtigt verpasst". Sie sprach von einer "äußerst emotionalen und aufwühlenden Plenarsitzung" aufgrund des Todes von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Glauber bedauere dies sehr, er stehe "voller Überzeugung" hinter dem neuen Klimagesetz.

Grüne kritisieren Glauber und fordern mehr Einsatz für das Klima

Die Grünen reagierten mit Kritik und werteten die fehlende Zustimmung gar als Beleg dafür, dass Glauber inhaltlich nicht hinter der im Gesetz verankerten Abschwächung der bayerischen Klimaschutzziele stehe. "Wenn es auch dem Umweltminister klar ist, dass diese Abschwächung des Klimaschutzes ein Fehler ist, dann reicht es nicht, sich vor der Abstimmung zu drücken", sagte der klimapolitische Sprecher der Grünen, Martin Stümpfig. Er erwarte von einem Umweltminister einen tatkräftigen Einsatz für mehr Klimaschutz auch innerhalb der Regierung.