Tschechiens Rechtspopulist Babiš kommt nach Bayern

Tschechiens neuer Regierungschef Andrej Babiš kommt nach Bayern: Nach jetzigem Stand Anfang Februar werde er auf seine Einladung hin den Freistaat besuchen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in Bamberg. "Wir haben vereinbart, dass wir auch mit der neuen tschechischen Regierung die Zusammenarbeit weiter verbessern wollen. Dies ist im europäischen und nachbarstaatlichen Verbund ein ganz zentrales Anliegen."

Wann genau und wo sich Söder und Babis treffen wollen, blieb aber zunächst offen. Dazu laufen aktuell noch hinter den Kulissen Planungen, hieß es aus der Staatskanzlei auf Nachfrage.

Neue Regierung in Prag ist seit Dezember im Amt

Die neue Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis in Tschechien ist erst seit Mitte Dezember komplett. Babis hat eine Koalition mit zwei Parteien am äußersten rechten Rand gebildet, der Autofahrerpartei Motoristen und der migrationsfeindlichen Freiheit und direkte Demokratie (SPD). 

Der 71-Jährige steht unter anderem wegen seines Interessenkonflikts als Besitzer von mehr als 250 Unternehmen einerseits und als Politiker andererseits in der Kritik. Um den gesetzlichen Vorgaben zu genügen, will er seine Firmenholding Agrofert an einen Treuhandfonds übergeben. Auf EU-Ebene arbeitet die ANO-Partei von Babiš mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ in der Fraktion Patrioten für Europa zusammen.

Bayern und Tschechien pflegen schon lange enge Beziehungen

Bayern pflegt seit vielen Jahren einen sehr engen und freundschaftlichen Draht zu seinen tschechischen Nachbarn. Im Dezember 2024 hatte Söder zuletzt selbst die tschechische Hauptstadt Prag besucht und sich mit dem damaligen Regierungschef Petr Fiala getroffen. Damals hatte Söder unter anderem auf eine bayerisch-tschechische Atompartnerschaft gepocht und sich für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit etwa durch bilinguale Schulen ausgesprochen.

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