"SZ": Scholz will Finanzaufsicht neu aufstellen

Nach dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Zahlungsdienstleister Wirecard will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) künftig eine stärkere Kontrolle durch den Staat ermöglichen. Der SPD-Politiker wolle mit einem insgesamt 16 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan unter anderem die Finanzaufsicht Bafin stärken und Anleger besser schützen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Online) am Donnerstag.
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Olaf Scholz, der Bundesminister der Finanzen. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild
dpa Olaf Scholz, der Bundesminister der Finanzen. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Berlin - Nach dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Zahlungsdienstleister Wirecard will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) künftig eine stärkere Kontrolle durch den Staat ermöglichen. Der SPD-Politiker wolle mit einem insgesamt 16 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan unter anderem die Finanzaufsicht Bafin stärken und Anleger besser schützen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Online) am Donnerstag. Dazu solle die Bafin neu aufgestellt und die Transparenz verbessert sowie Absprachen zwischen den Behörden sollten vereinfacht werden. Ziel sei, entsprechende Gesetze bis Frühling 2021 zu verabschieden. Das Finanzministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Scholz hatte Ende Juni betont, der Staat müsse in der Lage sein, "komplizierte internationale Firmenkonstrukte wie Wirecard" effizienter und wirksamer zu kontrollieren. Sollten rechtliche, gesetzgeberische oder regulatorische Maßnahmen nötig werden, werde man sie ergreifen. Kürzlich sagte ein Sprecher von Scholz, der Aktionsplan für eine effektivere Bilanzkontrolle müsse nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.

Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss, falls die Bundesregierung aus ihrer Sicht nicht ausreichend zur Aufklärung der Vorgänge rund um den Dax-Konzern Wirecard beiträgt. Der inzwischen insolvente Zahlungsabwickler hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Der mutmaßliche Betrugsskandal hat die Bundesregierung und vor allem Scholz zuletzt in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat - und ob die Bundesregierung womöglich Wirecard unterstützte, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.

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