Strafanzeige gegen Masken-Amigos: Politik im Corona-Sumpf
München - Zahlen spiegeln die Dramatik der Lage wider. Mehr als 2,9 Millionen Menschen in Deutschland sind arbeitslos, dazu kommen 745.000, die im vergangenen Monat in Kurzarbeit verharren. Wie viele, ob Unternehmer oder Angestellte, um ihre Existenz (und um ihr Erspartes) fürchten, lässt sich kaum abschätzen. Andererseits gibt es Profiteure in dieser Krise, in der mit Impfstoffen und Masken Milliarden - auch Steuergelder - verschoben und verdient werden. Und immer mehr rückt die Politik in den Fokus.
Gegen Fraktions-Vize der Union wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt
Seit letzter Woche wird gegen Georg Nüßlein (CSU), Fraktions-Vize der Union im Bundestag, wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung ermittelt. Es geht um die Provision für einen Masken-Deal, bei dem 660.000 Euro als Berater-Honorar geflossen und nicht einmal versteuert worden sein sollen. Nüßlein bestreitet die Vorwürfe; sein Amt lässt er aber ruhen.
Nun lassen Recherchen des "Spiegel" die Annahme zu, dass der Sumpf noch viel tiefer ist. Die Namen, die da vorkommen, sind in Bayern wohlbekannt: Andrea Tandler ist die Tochter des früheren CSU-Amigos Gerald Tandler (84), der 1978 unter Franz Josef Strauß Minister wurde. Und auch Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, die für die CSU im Europaparlament sitzt, ist Teil dieser Geschichte. Laut "Spiegel" hat Tandler als Lobbyistin des Schweizer Maskenhändlers Emix im März vergangenen Jahres an die Adresse von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Angebot für einen Masken-Deal in Millionen-Größenordnung geschickt. In der Mail heiße es: "Auf Empfehlung von Monika Hohlmeier sende ich Ihnen im Anhang unser Angebot."
Freistaat kaufte unzertifizierte Masken für 8,90 Euro pro Stück
Der "Spiegel" nennt das ein "Lehrstück des Lobbyismus", weil Namen eben Türen öffnen: "Ein Bundesminister und gleich vier Staatssekretäre kümmerten sich höchstpersönlich um die Emix-Angebote an den Bund." Das Bundesgesundheitsministerium habe danach Ausrüstung für 350 Millionen Euro bestellt - und Spahn selbst habe mitverhandelt und auch telefonischen Kontakt gehabt. Ein Gschmäckle? Spahn, dessen Immobilien-Kauf in Berlin für mehrere Millionen Euro schon für Aufsehen gesorgt hat, macht in dieser Geschichte abermals keinen guten Eindruck.
Er steht nicht allein. Auch die Bayerische Staatsregierung, in der die Namen Tandler und Hohlmeier feinen Klang haben, griff zu. Der Freistaat kaufte laut "Spiegel" am 3. März eine Million Masken für sagenhafte 8,90 Euro pro Stück - und das ohne Zertifikat! Man habe sie "haptisch und optisch" getestet, hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Funktionstests habe es keine gegeben. Später kam der Verdacht auf, es handle sich um Fälschungen aus Fernost. Bei 8,90 Euro netto lag der Bruttopreis gar bei 10,59 Euro. Das klingt nicht nur abenteuerlich; es stinkt.
SPD-Landtagsabgeordneter stellt Strafanzeige
Deswegen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn am Freitagnachmittag "wegen der völlig überteuerten Beschaffung von vermeintlichen FFP2-Schutzmasken durch die Regierung Söder" Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Von Brunn: "Das Gesundheitsministerium hat auf Vermittlung der Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Tandler eine Million falsche FFP2-Masken zum Mondpreis von 10,60 Euro das Stück gekauft. Nicht genug, dass Frau Tandler wahrscheinlich ordentlich Reibach gemacht hat", so der SPD-Mann, auch Strauß-Tochter Hohlmeier und der CSU-Innenstaatssekretär Stephan Mayer hätten ihre Finger mit im Spiel, wie der "Spiegel" ausführe.
Von Brunn: "Die Amigos sind ganz offensichtlich zurück!"
Der SPD-Politiker weiter: "Ich habe den begründeten Verdacht, dass hier mit schäbiger Abzocke maximaler Profit aus der Corona-Krise geschlagen werden soll!" Und: "Dazu kommt noch: Die Schrott-Masken waren fast vier Mal teurer als andere Masken, die das Ministerium im gleichen Zeitraum gekauft hat. Die Staatsanwaltschaft muss jetzt klären, ob es sich hier um Straftaten wie Betrug und Untreue handelt. Wenn sich jetzt herausstellt, dass bei einem Amigo-Deal Masken gekauft wurden, die nicht einmal schützen und dadurch Menschenleben in Gefahr gebracht wurden, schlägt das dem Fass den Boden aus."
Immerhin, FFP2-Masken, ob nun echt oder nicht, gibt es in Bayern nun offenbar genug: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sie Mitte Januar zur Pflichtmaske beim Einkauf und im ÖPNV erklärt - obwohl das Robert-Koch-Institut (RKI) zu diesem Zeitpunkt das Tragen von FFP2-Masken zur privaten Nutzung ausdrücklich nicht empfohlen hatte. Diese FFP2-Maskenpflicht besteht in Deutschland übrigens nur in einem Bundesland: in Bayern. Ein Schelm, wer Böses denkt.
