Steuereinnahmen schon zwei Milliarden Euro unter Plan

München (dpa/lby) - Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in den bayerischen Staatshaushalt. Durch Steuerstundungen und Rückerstattung von Vorauszahlungen habe der Freistaat bereits heute zwei Milliarden Euro weniger in der Kasse, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag in München. Bis Jahresende dürften die Steuereinnahmen fünf Milliarden Euro unter Plan liegen - eher mehr.

Auf der anderen Seite stellt der Freistaat 60 Milliarden Euro bereit, um kleine und mittlere Unternehmen in Not mit Kreditbürgschaften oder stillen Staatsbeteiligungen zu retten und Arbeitsplätze zu erhalten. 60 Milliarden sei die Größe eines Jahreshaushalts, betonte Füracker. Aber es gebe keine Alternative. Bayerische Unternehmen dürften jetzt nicht zum Schnäppchen für chinesische Investoren werden.

"Völliger Blödsinn" sei es, in dieser Lage Steuererhöhungen zu fordern, sagte Füracker mit Blick auf die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Die Wirtschaft sei heute am Anfang einer tiefen Rezession. "Wir konzentrieren uns im Moment darauf, Arbeitsplätze zu erhalten", auch mit Kurzarbeitergeld. Wenn die Wirtschaft nach Eindämmung der Seuche wieder anlaufe, sei in Berlin rasch eine andere Steuerpolitik notwendig - von der Stromsteuer über die Mehrwertsteuer im Gastgewerbe bis zur Luftverkehrssteuer. Dann "brauchen wir ein richtig großes Konjunkturpaket."

Zugleich verteidigte Füracker Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf der Volks- und Raiffeisenbanken, er habe zum Rechtsbruch aufgerufen. Dieser Vorwurf sei falsch und unangemessen. Scholz hatte Bankmitarbeiter aufgefordert, bei Krediten müsse "jeder gewissermaßen ein bisschen Fünfe gerade sein lassen".

Füracker sagte, die EU-Vorschriften erschwerten unbürokratische Hilfen. Aber man solle jetzt "nicht Zeit vertun mit gegenseitigen Vorwürfen". Viele Unternehmen erhofften "die Auszahlung von Krediten auf Zuruf". Doch die Hausbanken müssten prüfen, wer eigentlich kerngesund und nur durch Corona in Not sei und wer schon vorher Probleme hatte.