Stadt ist blank: Nürnberg prüft jetzt die Sex-Steuer!

Vorbild ist Köln. Dort werden Prostituierte schon seit Jahren von der Kommune zur Kasse gebeten.

NÜRNBERG Mit dieser schnellen Steuernummer könnte Kämmerer Harald Riedel (SPD) einige Löcher in den städtischen Kassen stopfen! Zur Sanierung des Haushalts würde eine Sexsteuer jedoch nicht ausreichen. Die Stadt Köln kassiert seit 2004 eine Abgabe für „sexuelle Handlungen gegen Entgelt“. So steht es dort in der Vergnügungssteuersatzung. In guten Jahren bringt diese bis zu 1,2 Millionen Euro ein. Riedel will jetzt prüfen, ob auch er eine ähnlich Abgabe erheben kann.

Klar ist: Die Stadt Nürnberg ist blank. Das Defizit im Haushalt beträgt 56,1 Millionen Euro. Bis Ende des Jahres wird der Schuldenstand auf die Rekordhöhe von 1,14 Milliarden Euro steigen – fast 2300 Euro pro Kopf. Alleine für die Zinsen muss Riedel über 50 Millionen Euro pro Jahr zahlen. Dazu kommen die Steuerpläne der Koalition in Berlin. Die können Nürnberg laut Riedel noch einmal bis zu 60 Millionen Euro kosten.

Um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, haben die Stadträte ein 50 Millionen Euro schweres Sparpaket beschlossen und Wirtschaftsprüfer ins Rathaus geholt, die noch weitere Sparmöglichkeiten finden sollen.

Einige Spezialsteuern gibt es bereits

Da kommt die Aussicht auf zusätzliche Einnahmen gerade recht. So bringt die 2005 eingeführte Zweitwohnungssteuer rund 300.000 Euro im Jahr. Und die Hundebesitzer bezahlen rund 1,6 Millionen für 13.000 Tiere, die beim Steueramt gemeldet sind. Und jetzt also die Sexsteuer?

In Köln bieten schätzungsweise rund 2500 Prostituierte ihre Dienst an. Die Steuer wird für „die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs oder Kraftfahrzeugen" erhoben. Die Prostituierte müssen pro Arbeitstag sechs Euro abdrücken oder pauschal 150 Euro im Monat. Zwar hatten einige Bordellbetreiber gegen die Abgabe geklagt. Doch sie blitzten vor dem Verwaltungsgericht ab. Die Stadt darf das Rotlicht-Milieu zur Kasse bitten. Bei rund 800 Prostituierte in Nürnberg käme da rund eine Million zusammen.

„Ich werde das in meine Prüfungen mit aufnehmen“, sagte Riedel der AZ. „Allerdings ist unserer Gemeindeordnung anders als die Nordrhein-Westfalen. Bei uns ist es nicht so einfach, dass Kommunen eigene Steuern erheben dürfen.“ Aber die Finanznot der Städte werde durch die Berliner Steuerpläne so schlimm, dass man auch über unkonventionelle Einnahmemöglichkeiten nachdenken müsse. M. Reiner