Spielplätze, Restaurants, Schulen: offene Corona-Fragen

Bund und Länder haben den Fahrplan für das Leben mit dem Coronavirus weiter geebnet. Was das konkret für Bayern bedeutet, wird erst die nächste Woche zeigen - Dienstag in München und Mittwoch in Berlin.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), gibt nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer eine Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa Pool/dpa/Archivbild
dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), gibt nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer eine Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa Pool/dpa/Archivbild

Berlin/München (dpa/lby) - In der kommenden Woche stehen für Bayern wichtige und weitreichende Festlegungen für das künftige Leben mit dem Coronavirus an. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstagabend nach einer Konferenz von Bund und Ländern über weitere Lockerungen von Anti-Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin an. Obwohl sich die Regierungschefs der Bundesländer mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf konkrete Maßnahmen wie die Öffnung von Spielplätzen, Museen und Zoos nur unter Auflagen einigten, hat der CSU-Chef für eine Umsetzung im Freistaat noch Klärungsbedarf.

Was beschlossen worden sei, müsse in der nächsten Kabinettssitzung am Dienstag beraten und aufgearbeitet werden, sagte der CSU-Chef in Berlin. "Wir werden nächste Woche den entsprechenden Fahrplan in Bayern machen." Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass es in einem Land wie Deutschland immer regionale Unterschiede bei der Umsetzung geben werde. Entscheidend sei aber, dass alle Länder "im Sinne einer gemeinsamen Strategie" handelten.

Unter anderem hatten sich Bund und Länder auf die Öffnung von Spielplätzen, Museen und Zoos geeinigt - aber nur unter Auflagen. Durch die Spielplätze sollen Familien in der Pandemie weitere Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien bekommen. Seit Wochen sind in Bayern öffentliche Spielplätze wegen der Ausgangsbeschränkungen gesperrt, der Aufenthalt ist verboten. Familien, die keinen eigenen Garten oder Balkon haben, bleiben daher bisher nur Parks und Grünanlagen für Aufenthalte an der frischen Luft.

Einen einheitlichen Zeitpunkt für die Öffnung der Spielplätze in Deutschland gibt es nicht, in Berlin sind sie zum Beispiel schon wieder offen. Für Söder muss aber für Bayern noch geklärt werden, in welcher Form und wie gesichert Öffnungen umsetzbar sind ohne die Ansteckungsgefahr wieder zu erhöhen.

Auch Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können dem Länderbeschluss zufolge unter Auflagen wieder öffnen. Was dies für Bayern bedeutet, ist aber ebenfalls noch offen und unklar. Bei der Wiedereröffnung müsse es immer entsprechende Hygienekonzepte geben, sagte Söder, auch bei den Tiergärten etwa in München und Nürnberg. Es müsse mit den Kommunen darüber geredet werden, wie das umsetzbar sei. Klar sei aber, dass dies nur für Außenbereiche gelten könne und ein Kartenhandel per Internet machbar sei.

"Der Spielplatz ist eigentlich nicht das Wichtigste, sondern wichtig ist, dass wir für Kitas und Schulen einen Weg finden", betonte Söder. Es müsse ein Kompromiss gefunden werden, der die Besorgnis einiger Eltern, die große Sorge um ihre Kinder hätten, ernst nehmen, aber auch den Pädagogen eine Chance geben, die zu Risikogruppen gehörten.

Söder betonte, es werde am Ende wohl auch für die Kitas kein Konzept möglich sein, das alle Beteiligten gleichermaßen zufriedenstelle. Es müsse verhindert werden, dass an den Schulen bei den Wiederöffnungen Chaos entstehe und diese wieder schließen müssten, obwohl sie gerade erst geöffnet hätten. Für Bayern seien bei allen Lockerungen die Empfehlungen der Virologen weiterhin entscheidend.

Weiterhin skeptisch zeigte sich Söder auch bei Lockerungen für Gastronomie und Hotellerie. Sorgen bereiten ihm hier trotz "toller und kluger Konzepte" aus der Branche unvorsichtige alkoholisierte Gäste. Daher bleibe der Bereich "die größte Herausforderung", sagte Söder. In der Gastronomie mache ein Mundschutz der Gäste wenig Sinn und das Distanzgebot, was zur Verhinderung weiterer Ansteckungen zentral sei, "bleibt angesichts von Alkohol nun, sagen wir, zumindest schwerer konsequent umsetzbar. Es ist aber die Realität des Lebens". Die Lockerungskonzepte der einzelnen Bereiche "müssen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch in der Realität".

Söder bezeichnete den gemeinsamen Kampf gegen das Coronavirus als Marathonlauf, bei dem Ziel und Dauer noch nicht absehbar seien. Man dürfe nichts überstürzen und dürfe nicht über die eigenen Füße stolpern. Söder warnte vor "Experimenten mit der Gesundheit der Menschen", man müsse weiter vorsichtig sein. Die Zahlen hätten sich stabilisiert, die Sorge aber bleibe. "Wir wissen nicht, was kommt." Es drohe immer die Gefahr eines Rückfalls und einer zweiten Welle.

Söder betonte zudem, man dürfe nicht nur die Frage stellen, welche Folgen der Lockdown habe. Man müsse auch die Frage stellen, was passiert wäre, wenn man nicht gehandelt hätte: "Was wäre in unserem Land los gewesen, hätten wir es verschlafen?" Auch wenn sich die Zahlen stabilisiert hätten, sei weiter Geduld gefragt.

Bund und Länder vereinbarten zudem, dass auch Gottesdienste wieder ermöglicht werden sollen. Hier war Bayern vorangegangen: Unter strengen Auflagen wie Mindestabständen bei den Besuchern und einer Maskenpflicht sind sie ab Montag wieder erlaubt. Das gleiche gilt für Demonstrationen, wobei hier die Behörden auch schon angehalten sind, bereits ab diesem Maiwochenende die Lockerungen zu respektieren. Am Mittwoch wollen Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder dann erneut über möglicherweise noch größere Lockerungen beraten.

Merkel betonte, dass bis dahin an einem größeren Paket gearbeitet werde. Auch Söder hatte in dieser Woche schon erklärt, dass dann für alle Schulen, Kitas und Pflegeheime im Land eine Perspektive bis Pfingsten vorgelegt werden solle. Insbesondere soll es dann eine Perspektive für die Schüler und Kita-Kinder geben, die derzeit noch zu Hause bleiben müssen. Bislang wurde nur das Ziel genannt, dass ab dem 11. Mai weitere Schüler, darunter auch Viertklässler, in die Schulen zum Unterricht zurückkehren könnten.

Unterdessen mahnte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, einen verantwortungsvollen Fahrplan für das Leben in Bayern mit Corona an. In einem Brief an Söder heißt es, es komme nun entscheidend darauf an, soziales Leben verantwortlich zu gestalten, nachhaltige Schieflagen zu verhindern und so viel Klarheit und Verlässlichkeit wie möglich zu schaffen. Ein solcher Fahrplan müsse sich auf alle Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens beziehen. Arnold regte an, weitere "behutsame Kontaktmöglichkeiten zu schaffen".

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