SPD will Sozialstaat "nicht nur auf dem Papier"

Die SPD im Freistaat will endlich raus aus der Krise. Wie das gehen soll, hat die Landtagsfraktion auf einer Winterklausur in München diskutiert.
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Natascha Kohnen, Vorsitzende der SPD in Bayern, aufgenommen nach einer Landesvorstandssitzung. Foto: Daniel Karmann/Archiv
dpa Natascha Kohnen, Vorsitzende der SPD in Bayern, aufgenommen nach einer Landesvorstandssitzung. Foto: Daniel Karmann/Archiv

München (dpa/lby) - Nach der Schlappe bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr will die SPD in Bayern das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Man wolle endlich zeigen, wofür die SPD konkret stehe, sagte die Landesvorsitzende Natascha Kohnen am Donnerstag nach der Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion in München. Aufgabe ihrer Partei sei es, auf die drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen soziale Antworten zu finden. Sie wolle den Sozialstaat "nicht nur auf dem Papier".

Bei der Landtagswahl im Oktober hatte die SPD im Vergleich zu 2013 mehr als zehn Prozentpunkte verloren und stürzte auf 9,7 Prozent ab.

Im Kampf gegen steigende Mieten und Wohnungsnot will die Fraktion Kommunen mit einem Bodenstrukturfonds unterstützen. Die Gelder sollen es auch schwächeren Kommunen ermöglichen, Böden zu kaufen, um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärte Kohnen.

Bereits am Mittwoch verlangte die Fraktion im Freistaat einen Mindestlohn von 11,72 Euro - gut zwei Euro mehr als im übrigen Bundesgebiet. "Wir wollen, dass die Menschen von ihrem Einkommen leben können und niemand finanziell abgehängt wird", sagte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Rauscher.

Und auch der Klimaschutz soll in Bayern zukünftig sozialer gestaltet werden. Bereits am Dienstag sprach sich die Fraktion für eine Energiesparprämie aus, die einkommensschwache Haushalte beim Kauf klimafreundlicher Elektrogeräte unterstützt. Außerdem müsse auch der Ausbau des umweltfreundlichen Nahverkehrs schneller vorangetrieben werden, forderte der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Florian von Brunn. Dafür brauche es einen schnellen Ausbau des Bus- und Bahnnetzes insbesondere auf dem Land sowie den Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr.

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