SPD: Volksentscheid wird bundesweite Signalwirkung haben

MÜNCHEN - „In mehreren Bundesländern wird ganz genau beobachtet, was in Bayern passiert“, sagte SPD- Generalsekretärin Natascha Kohnen am Mittwoch. Sofern der bayerische Volksentscheid erfolgreich sei, würden auch in anderen Bundesländern ähnliche Volksbegehren folgen.

Der Volksentscheid über ein ausnahmsloses Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie wird nach Einschätzung der SPD bundesweite Signalwirkung haben. „In mehreren Bundesländern wird ganz genau beobachtet, was in Bayern passiert“, sagte SPD- Generalsekretärin Natascha Kohnen am Mittwoch. Sofern der bayerische Volksentscheid erfolgreich sei, würden auch in anderen Bundesländern ähnliche Volksbegehren folgen, prophezeite die SPD-Politikerin.

„Das ist der Grund, warum die Tabaklobby in Bayern heftigst einsteigt“, sagte sie über die im wesentlichen von der Zigarettenindustrie finanzierte Gegenkampagne „Bayern sagt nein“. Entschieden wird an diesem Sonntag (4. Juli).

Die Gegenkampagne hat nach eigenen Angaben einen Etat von mehr als 600 000 Euro, die Rauchgegner verfügen lediglich über 70 000 Euro. Die SPD hat aber landesweit ihre Orts- und Kreisverbände mobilisiert, um Plakate zu kleben und Infostände zu organisieren. „Das ist das Pfund, das wir haben“, sagte Kohnen. Eine Prognose zum Ausgang des Volksentscheids wollte Kohnen nicht abgeben.

dpa