SPD: Staatsregierung hinkt bei Polizei-Stellen hinterher

Die Staatsregierung hinkt bei der Schaffung neuer Polizei-Stellen nach Darstellung der Landtags-SPD ihren selbst gesteckten Zielen hinterher. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler 2.000 neue Stellen bis 2028 angekündigt. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten aber nach derzeitigem Stand allein 2028 noch 1.160 Stellen neu geschaffen und besetzt werden, mahnt die SPD unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Landtags-Anfrage der SPD. Das seien mehr als in den vier Jahren davor zusammen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Arif Tasdelen zog deshalb das Fazit: "Das ist reichlich ehrgeizig, eigentlich schon utopisch."

Die SPD fordert nun einen konkreten Plan, wie das Ministerium das von der Koalition selbst gesetzte Ziel noch zu erreichen gedenke – und wie innerhalb eines einzigen Jahres so viele Stellen geschaffen und finanziert werden sollen.

1.160 Stellen fehlen noch

Das Innenministerium rechnet für die Haushaltsjahre 2024 bis 2027 bislang 640 Stellen dem versprochenen Stellenplus zu - darunter sind 340 Beamtenstellen, 130 Arbeitnehmer- und 170 Ausbildungsstellen. Zum 1. September 2027 sollen, so steht es im Doppelhaushalt 2026/27, nochmals 200 Stellen hinzukommen. Für 2026 galt laut Ministerium auch für die Polizei ein Stellenmoratorium. Um den angekündigten Aufwuchs von 2.000 Polizeistellen zu erreichen, müssten somit laut Ministerium im Haushaltsjahr 2028 1.160 Stellen geschaffen werden - so steht es in der Antwort des Ministeriums auf die Landtags-Anfrage der SPD.

"Das Innenministerium sollte jetzt zumindest einen Erklärungsversuch starten, wie die Stellen innerhalb eines Jahres finanziert, besetzt und auf die Polizeiverbände verteilt werden können", sagte Tasdelen. Er warf der Staatsregierung vor, entgegen eigener Beteuerungen genieße die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger offenbar "nicht den Stellenwert, der notwendig wäre".

Stellen für Drohnenabwehr abgezogen

Hinzu kommt nach Darstellung der SPD, dass das ohnehin schon knappe Personal teilweise auch neue Aufgaben mitübernehmen müsse. Für das neue Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum seien nicht etwa neue Stellen geschaffen worden - wegen des Stellenmoratoriums habe das Innenministerium vielmehr 40 Stellen aus dem Bestand der Landespolizei abgezogen. Und auch die digitalen Anzeige- und Servicestellen erhielten keine zusätzlichen Beamtenstellen. Das benötigte Personal solle intern verlagert werden.

"Eine leistungsfähige Drohnenabwehr ist notwendig. Wenn dafür aber 40 Stellen aus dem vorhandenen Bestand abgezogen werden, entstehen an anderer Stelle Lücken", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD, Christiane Feichtmeier. "Neue Sicherheitsaufgaben brauchen zusätzliches Personal. Wir dürfen die Polizei nicht immer wieder vor die Wahl stellen, welche wichtige Aufgabe sie mit den vorhandenen Kräften noch bewältigen kann."

Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern aus dem Jahr 2023 heißt es: "Die Gesamtmitarbeiterzahl unserer bayerischen Polizei einschließlich der Grenzpolizei werden wir bis 2028 insgesamt um 2.000 auf über 47.000 Stellen erhöhen und dabei neben neuen Stellen für Polizeivollzugsbeamte auch Verwaltungskräfte und Spezialisten wie z.B. IT-Expertinnen und IT-Experten angemessen berücksichtigen." Sie sollten bayernweit eingesetzt werden.

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