SPD Oberbayern rebelliert gegen Bürgergeld-Sanktionen

Die oberbayerische SPD leistet Widerstand gegen die von der Berliner Parteispitze und der Union ausgehandelten Sanktionen beim Bürgergeld. Bei einem Bezirksparteitag forderten die Sozialdemokraten im größten bayerischen Regierungsbezirk die SPD-Bundestagsfraktion zu Nachverhandlungen auf, wie der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn als Initiator des Antrags anschließend mitteilte. 

So soll das Bürgergeld nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden dürfen, wenn Empfänger gegen die Auflagen verstoßen. Die Zuschüsse zu den Wohnkosten sollen grundsätzlich nicht gekürzt werden dürfen.

Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatte sich angesichts der Dauerdebatte um Sozialleistungsbetrug auf verschärfte Mitwirkungspflichten für die rund 5,5 Millionen Empfänger und schärfere Sanktionen bei Verstößen geeinigt. 

Wer Termine im Jobcenter wiederholt versäumt, dem sollen alle Leistungen gestrichen werden können. Das Bürgergeld hatte erst 2023 das ehedem unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System abgelöst, welches viele Sozialdemokraten seit jeher als zu hartherzig empfunden hatten.

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