SPD: Mehr Geld für die Schulen – dafür soll Parken teurer werden

Sonderprogramm zur Toilettensanierung – Autofahrer müssen bis 20 Uhr Gebühren zahlen.

NÜRNBERG Mehr Geld für die Sanierung maroder Schultoiletten, dafür werden die Autofahrer zur Kasse gebeten: Das sind die Schwerpunkte, mit denen die Rathaus-SPD in die Haushaltsberatungen Mitte November geht. „Das werden mit die schwierigsten Beratungen, seit ich im Stadtrat bin“, sagt SPD-Fraktions-Chef Gebhard Schönfelder, der 1972 erstmals gewählt wurde.

66 Millionen Euro neue Schulden muss die Stadt aufnehmen, um im nächsten Jahr alle Ausgaben bezahlen zu können. Trotzdem will die SPD an dem anspruchsvollen Investitionspaket festhalten, das im letzten Jahr auf den Weg gebracht wurde. 500 Millionen Euro werden investiert, Schwerpunkt sind Bildung und Kinderbetreuung.

Schönfelder will ein zweites Gutachten

Deshalb stimmt die SPD auch den abgemilderten Sparvorschlägen (10 Millionen Euro) zu, die die Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner gemacht haben – und die in der Fraktion anfangs heftig umstritten waren. Schönfelder fordert nun, dass schleunigst ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben wird, das die gesamte Stadtverwaltung komplett auf Effizienz untersucht.

1,25 Millionen Euro zusätzlich will die SPD für die Sanierung der Schultoiletten ausgeben, deren schlimmer Zustand zum Himmel stinkt. Das Geld dafür kommt unter anderem aus dem Posten für das Volksbad. Dessen Sanierung wird verschoben.

400.000 Euro im Jahr sollen zusätzlich in die Kassen kommen, weil künftig bis 20 Uhr Parkgebühren kassiert werden (bisher muss nur bis 18 Uhr bezahlt werden). „Wir passen das an die längeren Ladenöffnungszeiten an“, so Schönfelder. Das Geld wird in den Ausbau und die bessere Beschilderung von Radwegen und die Pflege von Baumscheiben investiert. mir