SPD-Kritik an Aiwangers Wasserstoff-Millionen

Aus der Landtags-SPD kommt scharfe Kritik an der inzwischen jahrelangen und millionenschweren Wasserstoff-Förderung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn wirft Aiwanger letztlich eine Vergeudung von Steuergeldern vor. Dabei beruft er sich auf Zahlen des Ministeriums, die zeigten, dass der Trend völlig eindeutig zu elektrobetriebenen Fahrzeugen gehe. In diesem Jahr wurden demnach nur wenige Dutzend Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb zugelassen - bundesweit. Das Wirtschaftsministerium beklagt im Gegenzug, es fehle schlicht an einer ausreichenden Wasserstoff-Förderung des Bundes.

"Die Staatsregierung fördert mit vielen Millionen Euro Wasserstoff-Tankstellen für Fahrzeuge, die es nicht gibt", sagte von Brunn der Deutschen Presse-Agentur. "Das heißt: Hubert Aiwanger vergeudet Steuergeld für eine fixe Idee."

Bundesweit nur wenige Dutzend Neuzulassungen

Von Brunn verwies auf Zahlen zu Neuzulassungen von Fahrzeugen, die er beim Wirtschaftsministerium erfragt hat. In der Antwort auf von Brunns Anfrage heißt es zwar, detaillierte Zahlen auf Landesebene seien nicht bekannt. Aber bundesweit gibt es demnach kaum neue Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb. 

"Auf Bundesebene wurden nach Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes von Januar bis Juni 2025 248.726 Pkw mit batterieelektrischem Antrieb (ohne Hybride) und 43 Pkw mit Wasserstoffantrieb (Verbrenner und Brennstoffzelle) zugelassen", berichtet das Ministerium. Deutschlandweit gab es demnach am 1. Januar 2025 1.651.643 Pkw mit batterieelektrischem und 1.802 Pkw mit Wasserstoffantrieb.

Bei Lastwagen sieht es nicht anders aus: Von Januar bis Juni wurden demnach 10.561 Lkw mit batterieelektrischem Antrieb und 36 Lkw mit Wasserstoffantrieb (Verbrenner und Brennstoffzelle) zugelassen. Deutschlandweit gab es somit 92.312 Lkw mit batterieelektrischem und 263 Lkw mit Wasserstoffantrieb.

Dem steht eine mittlerweile millionenschwere Förderung durch den Freistaat in den vergangenen Jahren gegenüber: Mit mehr als 60 Millionen Euro wurden nach Zahlen des Wirtschaftsministeriums in den vergangenen Jahren Wasserstofftankstellen für Lkw und Busse, teils auch für Pkw gefördert.

Von Brunn: "Fixe Idee von Hubert Aiwanger"

"Diese Förderpolitik folgt offensichtlich weniger einer klaren Strategie als vielmehr einer fixen Idee von Hubert Aiwanger", kritisierte von Brunn. "Dafür wurden aber bisher schon über 60 Millionen Euro allein für Wasserstoff-Tankstellen in Bayern ausgegeben, an denen kaum getankt wird." Es sei höchste Zeit, "dass dieses fragwürdige Programm von Hubert Aiwanger kritisch überprüft wird. Möglicherweise wären die Förder-Millionen besser bei der Förderung von Batterie- und Speichertechnologie aufgehoben." Es brauche eine Neuausrichtung: "Die Förderung muss auf sinnvolle Wasserstoff-Anwendungen zum Beispiel in der Industrie konzentriert werden und - wegen China - auf Batterietechnologie, statt auf Tankstellen ohne Kunden", sagte er.

Das Wirtschaftsministerium gibt in den Antworten auf von Brunns Anfragen dem Bund die Schuld. "Vor allem aufgrund der Aussetzung von Förderprogrammen des Bundes im Zuge der Kürzungen des Klima- und Transformationsfonds im Bundeshaushalt 2024 hat die damalige Bundesregierung der Wirtschaft das Vertrauen in den Hochlauf der Wassermobilität entzogen", heißt es dort. Das Ministerium beklagt "einen fehlenden kohärenten Förderrahmen des Bundes". Argumentiert wird, es brauche beide Technologien - Elektro und Wasserstoff -, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen. Weil die Batterietechnologie bereits deutlich weiter verbreitet sei, seien die Fahrzeuge dadurch günstiger. "Insofern ist der Bedarf von Fördermitteln im Wasserstoffsektor größer."