SPD: Finanzamt soll Bürgern Steuererklärung abnehmen

Die SPD fordert auch in Bayern ein Pilotprojekt wie in Hessen, bei dem das Finanzamt automatisch einen Vorschlag zur Festsetzung der Einkommensteuer macht, den Bürgen also die Steuererklärung abnimmt. Modellregion soll nach Vorstellung der Sozialdemokraten Nürnberg sein.

"Bayern soll Vorreiter in Sachen automatischer Steuererklärung werden. So ersparen wir den Bürgerinnen und Bürgern lästigen Papierkram und entlasten unsere Behörden", sagte Landtagsfraktionschef Holger Grießhammer. "Hessen hat den Anfang gemacht, jetzt sind wir dran." In Hessen wird der Service zunächst rund 6.000 Steuerpflichtigen in und um Kassel angeboten

Auch für Bayern schlägt die SPD eine Testphase vor, in der ausgewählte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen automatisch erstellten Vorschlag für die Einkommensteuererklärung erhalten sollen. Gibt es keine Einwände von Bürgerseite, soll der Steuerbescheid kurze Zeit später in Kraft treten. "Weniger Bürokratie, weniger Fehler, schnellere Bescheide: Von der automatischen Steuererklärung profitieren alle Seiten", sagte Grießhammer.

Testphase in Nürnberg?

Den Finanzämtern lägen schon heute viele Steuerdaten wie Löhne und Versicherungsbeiträge vor. Und doch gehe sogar bei einfachen Fällen nichts ohne eine selbst erstellte Steuererklärung. "Dafür haben viele Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht kein Verständnis. Die Digitalisierung bietet uns riesige Chancen – höchste Zeit, dass wir sie gerade am Technologiestandort Bayern in unserer Steuerverwaltung nutzen", argumentierte der SPD-Fraktionschef.

Nürnberg schlägt die SPD als Modellregion vor, weil es die zweitgrößte Stadt Bayerns, Zentrum einer Metropolregion und bedeutender Industriestandort mit vielen Arbeitnehmern sei, die erheblich entlastet würden. 

Der Nürnberger SPD-Vorsitzende und OB-Kandidat Nasser Ahmed schickte deshalb einen Brief an Finanzminister Albert Füracker (CSU). Nürnberg solle Vorreiter sein, "für eine moderne Verwaltung, die Vertrauen schafft, für mehr Gerechtigkeit und für Entlastung im Alltag", schrieb Ahmed und forderte Füracker auf: "Prüfen Sie, ob Nürnberg als Modellstadt geeignet ist, um diesen Weg zu erproben." 

In einem weiteren Schritt könnten nach SPD-Vorstellung Rentnerinnen und Rentner von der Pflicht zur Steuererklärung befreit werde.

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