SPD-Abgeordneter für Lockerungen bei Ausgangsbeschränkungen

München (dpa/lby) - Die aktuellen Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise müssen nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn dringend nachgebessert werden. Die Vorschriften müssten dem gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung dienen, "aber auch verhältnismäßig sein.
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Florian von Brunn. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild
dpa Florian von Brunn. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

München (dpa/lby) - Die aktuellen Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise müssen nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn dringend nachgebessert werden. Die Vorschriften müssten dem gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung dienen, "aber auch verhältnismäßig sein. Hier habe ich bei einigen Regelungen große Zweifel", schrieb von Brunn am Sonntag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Es könne nicht sein, dass über die Umsetzung Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die Polizei "nach Gutdünken entscheiden".

Änderungsbedarf sieht von Brunn bei den Regelungen für den Aufenthalt im Freien: So müsse der Aufenthalt im öffentlichen Raum unter Beachtung der Pandemie-Regeln grundsätzlich auch möglich sein, wenn man keinen Sport mache oder Spazieren gehe. Das ist seiner Ansicht nach falsch. Viele Menschen gerade in der Stadt hätten weder Garten noch Balkon. "Was spricht dagegen, wenn sie sich alleine auf eine Bank in die Sonne setzen oder mit ihren Kindern ein Picknick machen?"

Zu prüfen sei auch, ob unter bestimmten Bedingungen auch Treffen mit einer zweiten, haushaltsfremden Person erlaubt werden könne: "Wir können doch nicht alleinstehende Menschen wochenlang zu totaler Einsamkeit verurteilen. Vor allem, wenn die Beschränkungen bis zum 20. April oder länger andauern", schrieb er. Er verwies darauf, dass dies in fast allen anderen Bundesländern weiter erlaubt sei.

Von Brunn betonte, er teile die Einschätzung, dass körperliche Distanz im Moment enorm wichtig sei. "Das ist für mich keine Frage. Die Corona-Pandemie bedroht uns alle. Aber trotzdem sind wir ein Rechts- und Sozialstaat."

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