Spatenstich für Donauausbau im Sommer geplant
Deggendorf (dpa/lby) - Der Spatenstich für den Donauausbau zwischen Straubing und Deggendorf soll im Sommer erfolgen. "Nach 30 Jahren soll es nun losgehen", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag in Deggendorf. "Wir investieren 600 Millionen Euro." Der Ausbau soll naturverträglich, aber auch leistungsfähig sein. So soll mehr Güterverkehr von den Straße auf die Donau verlagert werden. Die Rhein Main Donau Wasserstraßen (RMD) rechnet mit einer siebenjährigen Bauzeit. Der Auftakt ist im Juni in den Poldern Sulzbach und Steinkirchen vorgesehen.
Der vom Bund kurz vor Weihnachten unterzeichnete und mehr als 2000 Seiten starke Planfeststellungsbeschluss über den Donauausbau soll von Mittwoch an bis 4. Februar in den Gemeinden und Landkreisen entlang des Donauabschnittes öffentlich ausgelegt werden. Anschließend wird die Baumaßnahme ausgeschrieben - trotz einer vierwöchigen Klagefrist gegen das Projekt, wie RMD-Geschäftsführer Thomas Kunz ankündigte.
Die Baugenehmigung umfasst den Ausbau der Donau mit einer Erweiterung der Fahrrinnentiefe sowie die Verbesserung des Hochwasserschutzes. Dazu zählen unter anderem die Erhöhung und die Zurückverlagerung von Deichen. Letztere sollen der Donau wieder mehr Raum im Falle von Überflutungen geben. Hochwasser sollen dann statistisch nurmehr alle 100 Jahre statt alle 30 Jahre zu erwarten sein.
Im vergangenen November verkündete der Europa-Abgeordnete Manfred Weber (CSU), dass die Europäische Kommission nach fünfjähriger Prüfungszeit grünes Licht für den Donauausbau zwischen Straubing und Deggendorf gegeben hatte. Wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Wasserstraße seien Nachteile für die Umwelt gerechtfertigt, hieß es in einer Stellungnahme. Daraufhin musste der Bund den Beschluss noch unterzeichnen.
Der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt zwischen Deggendorf und Vilshofen steht noch aus. Insgesamt geht es um 70 Fluss-Kilometer. Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter (CSU) gab das Ziel für den zweiten Bauabschnitt vor: "Wir warten nicht erneut fünf Jahre. Wir wollen 2022 loslegen."
Um die Bedeutung der Baumaßnahme zu unterstreichen, kamen auch die bayerischen Minister Thorsten Glauber (FW, Umwelt), Hubert Aiwanger (FW, Wirtschaft) und Bernd Sibler (CSU, Wissenschaft) zur Projektpräsentation ins Schiffmeisterhaus an der Donau in Deggendorf.
In der niederbayerischen Stadt sorgte 2013 ein Jahrhunderthochwasser für Verwüstungen. Nur Monate zuvor hatte die bayerische Staatsregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) statt einer weitgehenden Kanalisierung des Flusses den sanften Donauausbau samt Verbesserung des Hochwasserschutzes beschlossen - zu spät allerdings für die Anwohner in Deggendorf, deren Häuser in den Fluten zwischen Donau und Isar untergingen.
