Sparzwang in Nürnberg - OB sieht "dramatische Eingriffe"

Nürnbergs Kassen sind leer. Die Stadt muss sparen wie nie zuvor. Die Vorschläge reichen vom Schließen der Kunsthalle bis zu längeren Laufzeiten für Laptops.
von  Irena Güttel und Michael Donhauser, dpa
Das Stadtsäckel der Stadt Nürnberg ist nur noch mager befüllt. Die Kommune muss sparen, wo es nur geht. (Symbolbild)
Das Stadtsäckel der Stadt Nürnberg ist nur noch mager befüllt. Die Kommune muss sparen, wo es nur geht. (Symbolbild) © Daniel Karmann/dpa

In der Stadt Nürnberg herrschen große Geldsorgen. Die mit rund einer halben Million Einwohnern zweitgrößte Kommune Bayerns muss auf jeden Euro schauen, weil sie riesige Schulden plagen, die Einnahmen etwa aus der Gewerbesteuer sinken und die Ausgaben steigen. "Nie zuvor musste die Stadt so große Summen einsparen, nie zuvor waren wir gezwungen, so dramatisch in den städtischen Haushalt und damit auch in das Leben unserer Stadtgesellschaft einzugreifen", sagt Oberbürgermeister Marcus König (CSU). Nürnberg ist damit das wohl größte und eindringlichste Beispiel für die klamme Finanzsituation der bayerischen Kommunen.

Konsolidierungskonzept vorgelegt

Die im Stadtrat kooperierenden Fraktionen von CSU und SPD haben ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt, das bis 2030 Einsparungen in Millionenhöhe vorsieht - allein für 2027 bereits fast 70 Millionen Euro. Ab Donnerstag muss der Stadtrat darüber entscheiden - begleitet von massiven Protesten gegen die Kürzungspläne, die nach Ansicht der Kritiker besonders die freie Kulturszene, die Jugendarbeit und den Nahverkehr hart treffen werden. 

Andererseits: Ein Konsolidierungskonzept wird von der Bezirksregierung von Mittelfranken zwingend gefordert - ansonsten wird sie den Haushalt nicht genehmigen und ein Wechsel in die vorläufige Haushaltsführung wäre die Folge - mit erheblichen Konsequenzen für alle Menschen in der Stadt. Bereits seit Juli gilt in Nürnberg eine Haushaltssperre - nur unbedingt notwendige Ausgaben dürfen getätigt werden. 

Gewerbesteuer macht Sorgen

Hintergrund ist neben einer Explosion bei den Ausgaben vor allem auch ein Einbruch bei der wichtigsten kommunalen Steuer, der Gewerbesteuer - hier hinkt Nürnberg (Stand: September) um 77 Millionen Euro hinter dem Vorjahr her. Schon jetzt ist klar, dass der Planansatz von 745 Millionen Euro für 2026 nicht mehr erreichbar ist.

Gleichzeitig steigen die Ausgaben: Allein für Soziales und Jugendhilfe veranschlagt Nürnbergs Kämmerer Thorsten Brehm im Jahr 2027 insgesamt 1,04 Milliarden Euro, knapp 56 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Für Brehm lautet die Gretchenfrage: "Reichen unsere regelmäßigen Einnahmen aus, um die laufenden Aufgaben zu finanzieren und zugleich die bestehenden Kredite ordnungsgemäß zu tilgen?" Die Antwort gibt er gleich selbst: "Nach der aktuellen Planung ist das nicht ansatzweise der Fall."

In der Sitzung am Donnerstag soll es Entscheidungen geben. Das sind die wichtigsten Punkte.

So viel will Nürnberg einsparen 

Dem vorgelegten Konzept zufolge sollen bereits 2027 fast 70 Millionen Euro eingespart werden. Bis 2030 soll sich die Einsparsumme pro Jahr fast verdoppeln, auf 123 Millionen Euro im Endausbau. Dazu sollen unter anderem 500 Stellen in der Verwaltung abgebaut werden - ohne jedoch Kündigungen auszusprechen. Das gesamte Verwaltungsbudget soll um ein Prozent gekürzt werden, städtische Bedienstete sollen am Faschingsdienstag wieder arbeiten.

Bürgerinnen und Bürger müssen tiefer in die Tasche greifen

Höhere Steuern und Gebühren sollen mehr Geld in die Stadtkasse spülen. So plant Nürnberg unter anderem, die Zweitwohnungssteuer und die Hundesteuer anzuheben. Gleichzeitig sollen die Gebühren etwa für die Stadtbibliothek sowie die Eintrittspreise für städtische Museen, Bäder und den Tiergarten steigen, genauso wie die Kindergartengebühren.

U-Bahn und Straßenbahn sollen seltener fahren

Das Konzept sieht vor, dass der Takt an Werktagen vor 6.00 Uhr morgens ausgedünnt wird. Die Bahnen sollen nur noch im 10-Minuten-Takt fahren. An den Wochenenden soll der Takt vor 8.00 Uhr zunächst vom nächsten Jahr an auf 15 Minuten gestreckt werden, ab Mitte des Jahres soll vor 8.00 Uhr samstags und sonntags gar keine Bahn mehr fahren. Wer eine Fahrgelegenheit braucht, muss dann auf das Nightliner-Netz der Busse ausweichen. Daneben sollen einige weniger genutzte Buslinien eingestellt und das Trambahnnetz ausgedünnt werden. 

Städtische Veranstaltungen

Bei einigen städtischen Veranstaltungen soll vom bisher jährlichen auf einen zweijährigen Turnus gewechselt werden. Unter anderem wäre das Klassik-Open-Air betroffen, sollten die Pläne eine Mehrheit finden und umgesetzt werden. Für das weithin bekannte Bardentreffen im Sommer könnte der Etat gekürzt werden.

Freie Kultur bekommt weniger Förderung

Die Kultur soll den Rotstift besonders zu spüren bekommen. So soll unter anderem die Kunsthalle Nürnberg, eine Ausstellungsfläche für internationale Gegenwartskunst, komplett geschlossen werden. Auch das Haus des Spielens soll zumachen, ebenso wie Treffpunkte. Für Kinos und Museen sollen städtische Zuschüsse gekürzt werden, im Museum Industriekultur sollen keine Sonderausstellungen mehr finanziert werden.

Protest gegen Kürzungen

Die Opposition im Stadtrat hat gegen das Konsolidierungskonzept eine ganze Armada von Änderungsanträgen eingebracht. Viele Gruppen im und außerhalb des Stadtparlamentes führen vor allem ein Argument ins Feld: Warum muss sich Nürnberg ausgerechnet jetzt teure Großprojekte leisten, wenn nicht einmal genügend Geld für Schwimmbäder, Schulen und Kindergärten da ist? Der Ausbau des Frankenschnellweges, Zankapfel seit Jahrzehnten und nun per Bürgerentscheid zur Realisierung durchgeboxt, ist ein Beispiel. Aber auch der Ausbau des Stadions und die Sanierung des Opernhauses sind Großprojekte, die zig Millionen Euro verschlingen.

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