Söder: Wir sind ein Land geworden, das sich selbst blockiert

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in Deutschland dringenden Modernisierungsbedarf. "Wir sind ein Land geworden, das sich durch seine endlosen Genehmigungsverfahren selbst blockiert und lähmt", sagte Söder der "Welt am Sonntag".
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Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Jörg Carstensen/dpa
dpa Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in Deutschland dringenden Modernisierungsbedarf. "Wir sind ein Land geworden, das sich durch seine endlosen Genehmigungsverfahren selbst blockiert und lähmt", sagte Söder der "Welt am Sonntag". Aus dem Wirrwarr von Einsprüchen, Gutachten und erneuten Einsprüchen komme Deutschland nicht mehr heraus. "Wir brauchen ein Modernisierungsgesetz", forderte Söder. "Bürokratie-Abbau allein reicht nicht mehr aus. Es braucht in Deutschland nicht immer mehr Geld, sondern vor allem eine schnellere Umsetzung der Investitionen."

Söder forderte in dem Blatt ein "Bypass-Gesetz". Er erläuterte: "Das heißt: Wir legen zentrale Projekte wie Bahnschienen, Ladesäulen für Elektromobilität oder Sendemasten fest, bei denen wir die Verfahren um zwei Drittel verkürzen müssen." Der Bundestag könnte ihm zufolge zum Beispiel Strecken für die Schiene festlegen. 2020 wolle Bayern dazu einen Vorschlag machen.

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