Söder will Bayern zum Klima-Vorreiter machen

München (dpa/lby) - Mit einer Neuheit wollen sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die Staatsregierung heute in die Sommerpause verabschieden: Das Kabinett will unter freiem Himmel im Hofgarten neben der Münchner Staatskanzlei den Klimaschutz beraten - sofern das Wetter mitspielt. Söder will Bayern zum Vorreiter im Umweltschutz machen.
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht zu Journalisten. Foto: Lino Mirgeler/Archivbild
dpa Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht zu Journalisten. Foto: Lino Mirgeler/Archivbild

München (dpa/lby) - Mit einer Neuheit wollen sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die Staatsregierung heute in die Sommerpause verabschieden: Das Kabinett will unter freiem Himmel im Hofgarten neben der Münchner Staatskanzlei den Klimaschutz beraten - sofern das Wetter mitspielt. Söder will Bayern zum Vorreiter im Umweltschutz machen. So sollen die Bayerischen Staatsforsten pro Jahr bis zu eine Million Jungbäume zusätzlich anpflanzen. Außerdem will die Staatsregierung den Öko-Landbau ausbauen. In der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) forderte der CSU-Chef, den Klimaschutz als Staatsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen.

Als Störfaktor für das Bild von Klimaschützer Söder präsentiert sich die Deutsche Umwelthilfe: Auf eine Klage des für seine Abmahnungen bekannten Vereins wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. September über mögliche Zwangshaft gegen bayerische Politiker wegen Missachtung von Gerichtsurteilen verhandeln.

Anlass ist die Weigerung der Staatsregierung, die Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten in den Luftreinhalteplan für München aufzunehmen. Das hatte das Verwaltungsgericht München bereits 2014 angeordnet, der Verwaltungsgerichtshof bestätigte dies Anfang 2018. Staatsregierung und Münchner Stadtverwaltung lehnen die Aufnahme möglicher Fahrverbote in den Luftreinhalteplan jedoch ab.

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