Söder warnt vor "wirtschaftlichem Infarkt": Ohne günstige Energie droht Jobverlust
CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Spitzentreffen im Koalitionsausschuss rasche Entscheidungen für eine günstigere Energieversorgung angemahnt. "Nur mit einer günstigeren Energieversorgung wird es uns gelingen, Arbeitsplätze und Industriebetriebe im Land zu halten - und Wohlstand zu sichern", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe).
Die Wirtschaft in Deutschland brauche dringend einen Industriestrompreis, damit Unternehmen international wettbewerbsfähig blieben. "Deshalb braucht es klare Beschlüsse."
Söder für Gaskraftwerke im Süden
Söder verlangte, die von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche geplanten neuen Gaskraftwerke vorwiegend in Süddeutschland anzusiedeln. "In Bayern und Baden-Württemberg schlägt das wirtschaftliche Herz Deutschlands. Wer das ignoriert, riskiert einen wirtschaftlichen Infarkt für das gesamte Land." Der Süden treibe den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit größter Kraft voran. "Aber der Energiehunger ist enorm." Das bisherige Niveau sei nur mit stabiler und verlässlicher Energieversorgung durch neue Gaskraftwerke zu halten.
Aus fürs Verbrenner-Aus
Im Streit um das von der EU geplante Verbrenner-Aus rief er die SPD zum Einlenken auf, um die Regelung zu stoppen. "Natürlich setzen wir uns massiv für den Ausbau der Elektromobilität ein", sagte Söder. "Dennoch brauchen unsere Automobilhersteller im internationalen Wettbewerb mehr Freiheit und Technologie-Offenheit über 2035 hinaus." Denn: "Die Autobranche ist die Lebensader unserer Wirtschaft."
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Abend zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen, in der es unter anderem um weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft gehen wird.
